Presseerklärung vom 13.03.2016:

Linke/Liste Solidarität : Transparenz, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit
statt „Hau-Ruck“-Politik

Die Linke/Liste Solidarität sieht im Ergebnis der Kommunalwahl in Rüsselsheim ein klares Signal, die bisherige, von CDU und Grünen gestützte Politik von OB Burghardt zu beenden. CDU und Grüne haben zusammen 13,7 Prozentpunkte verloren. 

Die bereits in den vergangenen Jahren für Transparenz und Bürgerbeteiligung und als Unterstützerin der Bürgerbegehren für Lachebad, Hauptmannschule, Marktplatzbäume und städtische Betriebshöfe aktive linke Liste hat dagegen um 2,6 auf 8,6 Prozentpunkte zugelegt. Und die WsR, deren Hauptrepräsen-tanten ebenfalls bei verschiedenen Bürgerbegehren aktiv waren und berechtigt heftige Kritik am Politikstil des OB und der ihn stützenden Fraktionen formulierten, konnte aus dem Stand 12,9 Prozent erreichen.

Angesagt ist also eine Wende in Richtung Transparenz, Bürgerbeteiligung und nachhaltige Planungen statt „„top-down“ Durchregieren und Hauruck-Projekten. Und das lässt sich nach Lage der Dinge und des Personals nur durch Mehrheiten ohne die vom Wahlergebnis unbelehrbare CDU inklusive Patrick Burghardt umsetzen.

Die linke Liste hält dazu eine Übereinkunft von reformorientierten und lernfähigen Fraktionen über die wichtigsten Vorhaben wie Betriebshöfe, Hauptmannschule, Innenstadtentwicklung, Kostentransparenz beim Hessentag, Bebauung Eselswiese, Kitagebühren für notwendig und möglich.