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Facebook-Kommentar vom 09.08.2016 (Heinz-Jürgen Krug):

Von großen Würfen, scharfen Winden
und finsteren Mächten

Gerade vom Urlaub aus Bad Gastein mit neuen Erfahrungen zu „großen Würfen“ großartiger Investoren zurückgekehrt (siehe https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/wenn-einer-eine-reise-tut-gasteiner-impressionen/1250903414943227), lese ich, dass Herr Schäfer (Präsident des Rüsselsheimer Gewerbevereins)  beim Bündnistext von SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität (http://www.pro-opel-altwerk.de/news/ articles/Kommpolit_Text.html) den großen Wurf vermisst.

Er meint hoffentlich nicht große Würfe wie den einst geplanten Abriss der „Köbelhalle“ (jetzt Großsporthalle), die er – bei intensiver politischer Unterstützung durch die Linke/Liste Solidarität - an vorderster Stelle mit verhindert hat.

Oder den  großflächigen Abriss im historischen Kern des Opel-Altwerks zugunsten der großartigen Supermall-Investorenpläne?

Oder einen so großer Wurf wie die Schließung der Hauptmannschule im Stadtteil Königstädten  – nun zum Glück (soweit ich es mitbekommen habe allerdings ohne das Engagement von Herrn Schäfer) verhindert.

Oder etwa einen weiteren großer Wurf in der Steuerpolitik, wie die von der CDU-geführten Landesregierung der Schutzschirmkommune dringend empfohlene und vom willigen CDU-OB mit damaliger supergoßer Mehrheit gegen die linke Liste (und wenn ich mich recht erinnere vier SPD-Stadtverordnete und Adnan Dayankac) durchgesetzte Grundsteuerverdoppelung und Gewerbesteuererhöhung?

Kommt es dem Präsidenten des Gewerbevereins nicht eher entgegen, dass das Bündnispapier bei Gewerbe- und Grundsteuer weitere Erhöhungen ausschließt?

Ist das für ihn nicht wesentlicher als ein unverbindliches „Bekenntnis zum örtlichen Gewerbe“?

Ansonsten erkenne ich in der Stellungnahme von Herrn Schäfer im Gegensatz zu den Echo-Redakteuren ( http://www.ruesselsheimer-echo.de/lokales/ruesselsheim/bdquo-Einbremsen-statt-Foerdern-ldquo;art57641,2147774 ) keinen scharfen Gegenwind. So hat Herr Schäfer immerhin viele löbliche Ansätze gefunden (zu seiner Beruhigung angesichts der Bewertung, die Stellen zur Stadtentwicklung fände man auch in jeder Erstsemesterarbeit, kann ich ihm bei Interesse gerne einiges an Master- und Magisterarbeiten, sowie an Stellungnahmen von renommierten Architekten und Städteplanern z.B. bei Veranstaltungen der BI Pro Opel-Altwerk zukommen lassen, die wir zumindest von der Linken/Liste Solidarität schon bisher und in Zukunft berücksichtigen. Und auch die vielen vorliegenden Ausarbeitungen von Ammon+Sturm und anderen für die Stadt können Anregungen bieten).

Und seine Anmerkung „Die Gewerbesteuer trägt erheblich zur kommunalen Selbstfinanzierung bei, aber auch die sonstigen Steuerquellen werden unmittelbar aus der Arbeitsleistung, nicht zuletzt der Rüsselsheimer Bürger/-innen gespeist.“ kommt der Marx’schen Aussage von Natur und Arbeit als Springquellen allen Reichtums doch recht nahe.

Die CDU jammert in ihrer Stellungnahme (http://www.cdu-ruesselsheim.de/inhalte/2/aktuelles/142437/koalitionsvereinbarung-ohne-inhalte-personalfragen-hingegen-sind-geklaert/index.html ), „die  Posten und Ämter seien unter den Koalitionären aufgeteilt worden“. Das ist angesichts der Tatsache, dass sie mit 28,5 % der WählerInnenstimmen drei von neun Magistratsmitgliedern, eine Ausschussvorsitzende und einen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (jeweils von den BündnisvertreterInnen mitgewählt) stellen und in Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen … vertreten sind, nur damit zu erklären, dass sie sich und den OB zu Opfern finsterer, linksdominierter Mächte stilisieren will.

Zu den wenigen, eher peinlichen inhaltlichen Kritikversuchen der CDU beispielhaft nur eine Anmerkung:
CDU: „Punkte wie der Flughafenausbau, der gar nicht zur Diskussion steht, ein verlängertes Nachtflugverbot und veränderte Flugrouten fallen ebenso wenig in kommunale Entscheidungsbefugnisse, …“
Abgesehen davon, dass es unabhängig von „Entscheidungs-befugnissen“ im unmittelbaren Flughafenumfeld selbstverständlich ist, dass in der Kommunalpolitik Aktive durch öffentliche Stellungnahmen und Diskussionen z.B. in ihren Landes- und Bundesorganisationen versuchen, Einfluss auf die „Entscheidungsbefugten“ zu nehmen, ist Rüsselsheim in der Fluglärmkommission und deren Vorstand vertreten. Und in deren Aufgabenbeschreibung ist u.a. festgehalten:
    „Typische Beispiele für das Aufgabenspektrum der     Fluglärmkommission sind Beratungen zu folgenden Themen:
       - Flugroutenfestsetzung
       - aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen …"

Noch eine Anmerkung zu der Kritik, dass nach fünf Monaten Verhandlungen noch nicht mal eine alle kommunalen Themen abdeckende Vereinbarung zustande gekommen sei. Zum einen begannen die Gespräche, nachdem z.B. die SPD zunächst mal auch in Richtung CDU sondierte, erst Anfang April und die wesentlichen Inhalte waren Anfang Juli geklärt, also nach drei Monaten. Zum zweiten sahen sich die potentiellen Bündnispartner unter keinem größeren Zeitdruck für den jetzt vorliegenden Text, da sie bei zeitkritischen Themen wie B-Plan „Quartier am Ostpark“, Nutzung Karstadt-Gelände (und drummerum), Gestaltung Opelvillen/Festung-Umgebung, Kulturpfad, Aufteilung Fördergelder kommunales Investitionsprogramm, Kontrolle Hessentagsfinanzen … zu gemeinsamen Anträgen und Entscheidungen kamen. Und drittens wird es natürlich zu weiteren Themen von den Bündnispartnern Initiativen geben, nach meiner Einschätzung öfter auch gemeinsame. Und, sofern er sich denn mal an die neue Situation gewöhnt hat, gerne auch in Kooperation mit dem für Personal, Finanzen, Stadtentwicklung, Bürgerservice, Integration, Wirtschaftsförderung … zuständigen Dezernenten.

 

 

   
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