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Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug vom 30.09.2017:

OB Burghardts hochprozentige Rechnerei
geht weiter (Schleiertänze)

Gut zwei Wochen vor dem ersten Durchgang der Rüsselsheimer OB-Wahlen verbreiteten der amtierende OB Patrick Burghardt und seine Unterstützer in facebook eifrigst ein 3-teiliges Diagramm zu angeblichen von Burghardt von 2012 bis 2016 herbeigeführten Verbesserungen der Haushaltssituation. Wenn man dann (siehe https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/kommunaler-haushalt-r%C3%BCsselsheim-blicke-hinter-schleier/1697461253620772/ ) zwei der drei Behauptungen als Täuschungsversuche klarstellt geht man (also jedenfalls ging ich) davon aus, dass der amtierende Kandidat wenigstens diese Täuschungsversuche nicht wiederholt. Aber drei Tage vor der Wahl erschien dann im „Wochenblick“ (fast flächendeckend in Rüsselsheim verteilt) folgende Anzeige:

Nun ja, wahrscheinlich dachte er, ich sehe das nicht.
Zur „75%-Schuldensenkung“ hatte ich das Notwendige ja bereits gesagt, hier also Erläuterungen zur zweiten Behauptung (Einnahmesteigerung 74%), in der die gleichen Täuschungsversuche (ohne dass die benutzten Zahlenangaben gefälscht wären) stecken:

2012 gab es tatsächlich offiziell nur 93 Mio Euro Einnahmen, 2016 nach Prognose im Finanzbericht vom Februar 2017 160 Mio (genau 159,91), das sind zwar nur 72% mehr, aber das ist nicht das Entscheidende. Da 2012 Gewerbesteuerrückzahlungen für 2010+2011 in Höhe von ca. 18 Mio anfielen (die in 2012 als Mindereinnahmen berücksichtigt werden) betrugen die tatsächlich 2012 zuzurechnenden Einnahmen demnach 111 Mio. Allein durch Steigerung parallel zur Inflationsrate müssten es 2016 dann 117 Mio gewesen sein.

Zudem betrugen in 2012 die Zuweisungen des Landes 11,9 Mio in 2016 aber 44,5 Mio Euro. Also ca. 32,6 Mio mehr von außen (zum Teil wegen allgemein gestiegener Steuereinnahmen, zu einem großen Teil aber wegen der durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs erzwungenen Änderungen beim vorher verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich - alles selbst beim besten Willen nicht Herrn Burghardts Verdienst). Wären wir also für 2016 schon bei 149,6 Mio Euro. Dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2016 (inflationsbereinigt) um 4,5 Mio höher war als 2012 ist auch nicht Burghardt zuzurechnen. Dazu noch 0,56 Mio Einnahmen in 2016 durch Ticketverkauf u.ä. für den Hessentag (dem in 2016 bereits ähnlich hohe Ausgaben und dann in 2017 weit über die Gesamteinnahmen hinausgehende gegenüberstehen, auf jeden Fall in einem Vergleich mit 2012 eigentlich auch rauszurechnen.) Damit müssten die Einnahmen 2016 also (völlig ohne Burghardts Zutun) bei 154,7 Mio Euro liegen. Und dabei ist die vom Land im Rahmen des „Schutzschirm“-Vertrags induzierte Grundsteuerverdoppelung mit einem Plus von 10 Mio Euro in dieser Rechnung noch als „Leistung“ des OB mit drin. Bei Berücksichtigung der 10 Mio wären wir bei 164,7 Mio Euro, die die Erträge 2016 "ceteris paribus" im Vergleich zu 2012 hätten betragen müssen. Die tatsächlichen 159,91 (Prognose 02/2017, s.o.) entsprechen demgegenüber einer Schrumpfung um 3%. Und selbst wenn wir die +10 Mio für Burghardt drin lassen schrumpft das Einnahmenwachstum von den kolossalen Burghardtschen 74% auf 3,4% !

Ich bin gespannt, ob diese Burghardtschen Leistungsrechnungen vor der Stichwahl am 8.10. nochmal auftauchen.

 

 

 

   
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