Email von Heinz-Jürgen Krug vom 01.10.2017 an die Redaktionen der Lokalzeitungen:

AöR-Finanzierung

Nochmalige Erinnerung Antrag Konsolidierungsbeitrag sowie Anfragen (Linke/Soli->OB) - Ankündigung: Antwort nach der Stichwahl

Hallo Redaktionen,

am Wahlabend (24.9.) hatte ich noch mit dem Leiter der Kämmerei gescherzt, der einzige Grund warum ich hoffen könnte, dass Herr Burghardt im 1. Wahlgang über 50 Prozent kommt, sei, dass ich dann bereits am Montag oder Dienstag die Zahlen zu den AöR-Anträgen/Anfragen bekäme.

Nun, die 50 Prozent wurden knapp verfehlt, logischerweise habe ich am Freitag (29.9.) aus der Kämmerei folgende Information erhalten:

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An: heinzjkrug <heinzjkrug@aol.com>
Cc: Ameis, Henning <Henning.Ameis@ruesselsheim.de>;
Stury, Wolfgang <Wolfgang.Stury@ruesselsheim.de>

Verschickt: Fr, 29. Sept 2017 12:22

Betreff: Anfrage Konsoldierung/ AöR

Sehr geehrter Herr Krug,

im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Burghardt teile ich Ihnen mit, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage zu den Themen Konsolidierung und AÖR in Bearbeitung ist. Die Vorlage wir am 24.10 im Magistrat behandelt und geht danach in die Beratungsrunde.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich fände es dringend an der Zeit, diese auch eklatant gegen die Hessische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verstoßende Vorgehensweise des OB Ihren Leserinnen und Lesern bekannt zu machen.

Wie Sie aus der Presseerklärung vom 31.8.2017 wissen, gehen wir davon aus, dass im auch von den Herren Burghardt und Jühe für ihre "Erfolgsmeldungen" herangezogenen Vergleichsjahr 2014 in Summe aus Kostenerstattung und Verlustausgleich ca. 8,6 Mio Euro aus dem städtischen Haushalt an die damaligen Betriebshöfe geflossen sind. Und wir gehen davon aus, dass darin mindestens 900 Tsd Euro für von der AöR nicht mehr gelieferten Werkstatt- und Gärtnereileistungen enthalten waren. Sodass als Vergleichszahl max. 7,7 Mio Euro anzusetzen sind. Selbst unter der Annahme, dass alle von Herrn Jühe angeführten Zusatzbeträge (Inflationsrate, Zusatzleistungen, Mietgewinne ..., siehe seine Tabelle)
plausibel sind, ergäbe sich dadurch ein Anteil des Rüsselsheimer Haushalts am AöR-Budget von 8,7 Mio Euro. Geplant war ursprünglich aber bereits ein Rüsselsheimer Budgetanteil von 9,3 Mio Euro, also 600 Tsd Euro mehr. Tatsächlich dürften die Zahlungen noch einmal deutlich höher liegen, wie wir in der Anfrage von 1.9. auf Basis von Wirtschaftsberichten der AöR dargelegt haben:

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1.) Wie hoch waren die Zahlungen der Stadt Rüsselsheim (25% Stadtanteil und Budgetmittelzur Kompensation der Unterdeckung) an die AöR Städteservice Raunheim/Rüsselsheim für die Straßenreinigung in 2016? Im Gegensatz zum Halbjahresbericht, wo dafür 279.573 und 772.906 , in Summe also 1.052.479 Euro ausgewiesen sind, fehlen diese Angaben in der auf Anfrage zur Verfügung gestellten elektronischen Version des Jahresberichts ("Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2016" mit Anlagen 1-10).

2.) Sind mit der Summe der sich aus der Antwort auf Frage 1 ergebenden Aufwendung für Straßenreinigung und der in Anlage 4 des Jahresberichts auf S. 6 angegebenen Gesamtaufwendungen für Grünpflege, Verkehrssicherung, Kanalreinigung von 8.005.624 Euro alle Geldtransfers aus dem städtischen Haushalt an die AöR erfasst? Falls nicht, bitte die weiteren Aufwendungen mit jeweiligem Verwendungszweck aufführen.

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Selbst wenn die Aufwendungen für Straßenreinigung im 2. Halbjahr deutlich unter den 1 Mio Euro für das 1. Halbjahr gelegen haben, z.B. 800 Tsd Euro, ergäbe sich damit eine Gesamtzahlung von 8 + 1+ 0,8 = 9,8 Mio Euro. Damit also 1,1 Mio mehr als die oben als plausibel angenommenen 8,7 Mio .

Ich bin nicht sicher, dass in den von mir nach bestem Wissen und Gewissen aus Haushalts- und Wirtschaftsplänen/berichten zusammengestellten Zahlen tatsächlich alle Zahlungsflüsse und Leistungen erfasst sind. Deshalb ja der nunmehr über ein halbes Jahr zurückliegende Antrag und die Anfrage vor einem Monat.

Dass aber der OB und Finanzdezernent darüber mehr als ein halbes Jahr lang jede Aufklärung verweigert, entweder also kein Interesse an den Geldabflüssen aus "seinem" Haushalt hat oder aber ihm bekannte Tatsachen verschleiert, halte ich für skandalös und sehr besorgniserregend.

(Dass die vor über einem Jahr gestellte Anfrage zu den Gutachter-/Beratungs-/Anlaufkosten der AöR immer noch nicht vollständig beantwortet ist, passt in dieses Bild).

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Krug
Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität