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Facebook-Notiz von Heinz-Jürgen Krug vom 25.12.2017:

Trau, schau, wem – AöR Verwaltungsratssitzung

Leider konnte ich wegen einer Erkrankung nicht zur Verwaltungsratssitzung der Städteservice Raunheim/ Rüsselsheim (AöR=Anstalt öffentlichen Rechts) teilnehmen. Aber Wesentliches kann frau/man den Berichten der Lokalpresse entnehmen. Die Main-Spitze (http://www.main-spitze.de/lokales/raunheim/jahr-endet-mit-schwarzen-zahlen_18407469.htm ) stellt schon in der Überschrift heraus: „Jahr endet mit schwarzen Zahlen“  - welche Zahlungen aus dem städtischen Haushalt zu diesem potentiellen Ergebnis führen und wie die im Verhältnis zu den Zahlungen bis 2015 an die damaligen Eigenbetriebe stehen, scheint nicht Thema gewesen zu sein!

Das Rüsselsheimer Echo muss dagegen (nicht Online) Trauriges vermelden: „Jens Will (Städteservice-Chef) beklagt fehlendes Vertrauen“ und zwar „seitens einiger Rüsselsheimer Politiker“. Nun gibt mir die hessische Gemeindeordnung (HGO §9) als Stadtverordneter allerdings nicht die Aufgabe dem 1-Personen-Vorstand einer in eine Anstalt ausgelagerten kommunalen Organisation zu vertrauen, sondern ich habe „die wichtigen Entscheidungen zu treffen und die gesamte Verwaltung zu überwachen“.  Insbesondere natürlich die Geldflüsse aus dem städtischen Haushalt.

Wie kommt es nur, dass ich trotz der vielen „vertrauensbildenden“ Maßnahmen des AöR-Vorstands und seiner Unterstützer Patrick Burghardt (noch bis 31.12. amtierender Rüsselsheimer OB und Finanzdezernent und Verwaltungsratsmitglied) und Thomas Jühe (Raunheimer Bürgermeister und stellv. Verwaltungsratsvorsitzender) immer noch an meinen Pflichten aus der HGO hänge?
Da haben die Drei vor Gründung der Anstalt aus der Satzung klammheimlich die Austrittsmöglichkeit einer Trägerkommune gesetzes- und demokratiewidrig entfernt; da haben sie genauso gesetzes- und demokratiewidrig die AöR bei laufendem Bürgerbegehren gegen diese Auslagerung gestartet. Und fast zwei Jahren blieben meine Fragen zu dem gegenüber den Kostenerstattungen 2014/2015 an den Eigenbetrieb Betriebshöfe nach Budgetvereinbarung für 2016 um ca. 1,5 Mio Euro höheren Zahlungen Rüsselsheims an die Anstalt (tatsächlich wurden nicht „nur“ die vereinbarten 9,319 Mio sondern zwischen 9,5 und 9,8 Mio Euro bezahlt!)  unbeantwortet. Doch halt: Ende August 2017 versuchte Thomas Jühe seinem Kollegen Burghardt vor dessen angestrebter Wiederwahl mit einer Begründungsrechnung, die punktgenau bei 9,319 Mio landete, zur Seite zu springen. Leider „vergaß“ er dabei zu berücksichtigen, dass die Werkstätten (Schlosser, Maler, Schreiner) nicht an die AöR übertragen wurden, die Gärtnereileistungen fast vollständig eingestellt und der Winterdienst reduziert wurde – in Summe nach den mir für die Betriebshöfe vorliegenden Zahlen zwischen 900 Tsd und 1 Mio Euro. Aber nochmals halt: Inzwischen wurde mit Drucksache 255 (mit nur fast halbjährlicher Verspätung) ein zweiter Erklärungsversuch durch OB Burghardt vorgelegt – und der landet tatsächlich auch genau bei 9,319 Mio Euro. Allerdings zieht er im Gegensatz zu Jühe für weggefallene Werkstatt-/Gärtnerei-/Winterdienstleistungen immerhin 681 Tsd Euro ab. Wie schafft er trotzdem die 9,319 Mio-Marke? Neben nicht spezifizierten „zusätzlichen Aufgaben“ und „Leistungen außerhalb der Kostenerstattungen“ hauptsächlich durch Addition von Mietzahlungen der AöR für die Nutzung der Betriebshöfe in Höhe von 600.000 Euro auf die Budgetsumme. So als ob Mietzahlungen nicht zur Deckung von Aufwänden (Instandhaltung, Abschreibungen, Verwaltung. Steuern), die natürlich auch schon bei den Betriebshöfen selbst anfielen, gezahlt würden.

Ich bin gespannt, ob uns beim Versuch, am 16.1.2018 mit einer „Delegation“ des Haupt- und Finanzausschusses bei der AöR mehr Licht in die Sache zu bringen, eine dritte vertrauensbildende, in „Dutzenden von Arbeitsstunden … für Schnee von gestern“ (Will ärgerlich gemäß R. Echo) erstellte Budget-Begründungs-Rechnung vorgelegt wird.

Heinz-Jürgen Krug

 

 

   
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