29.03.2018

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Was wollen wir? – Rüsselsheim und Luxemburg, Rosa(s) (An-)Aussichten zur Kommunalpolitik

Vom Abstimmungsverhalten der CDU zum Haushalt der Stadt Rüsselsheim (Enthaltung bei den Streichanträgen der WsR, Zustimmung zum Haushalt) zeigten sich die Zeitungsredaktionen völlig überrascht. Hatte doch die CDU in den Wochen zuvor den Eindruck erweckt, die WsR-Anträge auf jeden Fall zu unterstützen und bei deren Nichtannahme den Haushalt ablehnen zu wollen. Wie aus den vielfältigen Kommunikationen zwischen den Fraktionen vor der entscheidenden Abstimmung klar wurde und wie es jetzt auch im Bericht von Andre Domes in der Main-Spitze http://www.main-spitze.de/lokales/ ruesselsheim/die-wundersame-haushaltsverabschiedung_ 18626352.htm klar zum Ausdruck kam, war der CDU spätestens am Tag vor der Abstimmung klar geworden, dass es für ihre Linie keine Mehrheit geben würde. Deshalb zog sie die „Teppich statt Tiger“-Schelte der WsR dem „Verlierer+Blockierer“–Image vor.  Dass der CDU-Vorsitzende diesen taktischen Schwenk noch mit „wichtig, ein Signal der Geschlossenheit an die Aufsichtsbehörde“ zu veredeln versucht – geschenkt.

In der Berichterstattung des Rüsselsheimer Echos über die Haushaltsdebatte (sowohl am 23.3. als auch am 24.3. kamen die Argumente zu inhaltlichen Aspekten des Haushalts (außer von den ablehnenden Fraktionen: „kein Kulturwandel“, „keine Neuausrichtung“) nicht vor. Und da mir die Chefredakteurin erklärte, wer mehr Argumente erfahren wolle, müsse halt in die Stadtverordnetenversammlung gehen,
hier für Interessierte meine Notizen
für die Haushaltsrede der Linken/Liste Solidarität (habe versucht Ergänztes bzw. Weggelassenes nachträglich zu kennzeichnen).

Als Zugabe eines feministisch-autoritätsfixiert-vergangenheits-verhafteten Linken hier zu den Grundlagen linker Kommunalpolitik Äußerungen von Rosa Luxemburg:
+ + + Rosa Luxemburg: Was wollen wir? + + +
… Unterhalt der örtlichen Schulen, Krankenhäuser, Straße, Wege, Brücken, Beleuchtung, Wasserversorgung, städtsiche Markthallen, Straßenbahnen, Omnibusse, Droschken, Verschönerung der Stadt, Erhaltung öffentlicher Anlagen und Gärten, städtische Theater, Wohlfahrtseinrichtungen wie Heime, Nachtasyle, öffentliche Waisenhäuser; Institutionen der Volksbildung, Bibliotheken und Lesehallen, Feuerwehr. Entscheidend ist, dass bei Bau und Instandhaltung diejenigen Stadtteile die von den Arbeitenden und der „Stadtarmut“ bewohnt werden, nicht gegenüber denjenigen, die von der reichen Bourgeoisie bewohnt werden, benachteiligt werden. „Die Arbeiter, die mit ihren Händen alle Städte, Häuser und Straßen erbaut haben, müssen fordern, dass … in den von ihnen bewohnten Gegenden öffentliche Gärten und Anlagen für die Kinder angelegt werden,…“ dass Theater, Bibliotheken, Museen und Kunsthallen sowie städtische Krankenhäuser und Schulen der arbeitenden Bevölkerung- und erst recht den „jeglicher Existenzmittel Beraubten“ – kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch für „die Verschönerung der Städte und Gemeinden durch Kunstwerke, Brunnen, Denkmäler usw.“ soll sich eingesetzt werden. Und selbstverständlich ist zu fordern, dass die in den kommunalen Verwaltungen Beschäftigten „einen bestimmten Minimallohn und einen entsprechend geregelten Arbeitstag erhalten“ und ihnen von der Stadt im Fall von Alter, Invalidität, Krankheit ein gewisser Unterhalt gesichert wird. „Ferner erfordert das Interesse der arbeitenden Bevölkerung, daß die Versorgung mit Licht, Gas, Wasser, Straßen- und Pferdebahnen nicht in die Hände kapitalistischer Privatunternehmer gegeben wird, die Millionen daran verdienen würden, sondern daß die Einkommen aus all diesen Zweigen der öffentlichen Wirtschaft zum Nutzen der Bevölkerung in die Stadt- und Gemeindekassen fließen. Nicht minder muß den Arbeitern daran gelegen sein, daß die Stadt oder die Gemeinde städtischen Boden nicht privaten Spekulanten überläßt, die die arme Bevölkerung durch zu hohe Wohnungsmieten für elende und enge Wohnungen ausbeuten, sondern daß die Stadt im Gegenteil entsprechende Plätze aufkauft und auf eigene Kosten nach einem entsprechenden Plan gute und billige Wohnungen für die arbeitende Bevölkerung baut.“ 
Und natürlich ist zu verlangen, dass die Steuern zur Finanzierung „vom reichen Bürgertum und auf dem Land von den reichen Gutsbesitzern“ eingezogen werden.
+ + + Auszüge aus „Was wollen wir?“ - zum Programm d. Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens ; Warschau 1906 + + +

Soweit die Empfehlungen zur Kommunalpolitik, die Rosa Luxemburg vor 112 Jahren ihrer „Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens“ gab. Bis auf die nicht gegenderte Sprache, das Königreich, die Pferdebahnen und den Parteinamen wie ich finde hochaktuell und nach einhundertundzwölf  Jahren noch handlungsleitend.