Presseerklärung der Fraktionen SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität (28.5.2018):

„WsR verstößt gegen Bündnisvereinbarungen“: SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität äußern sich nach der nicht erfolgten Wiederwahl des Bürgermeisters

Mit der verhinderten Wiederwahl von Dennis Griesers hat sich die WsR aus dem Bündnis verabschiedet. In dieser Bewertung sind sich SPD, Grüne und die Linke/Liste Solidarität einig. Im Dezember hatte man noch gemeinsam mit der WsR die Wiederwahl Griesers beantragt. Das Bündnis verfolgt eine Politik, gemeinsam und solidarisch wichtige Weichenstellungen für die Rüsselsheimer Zukunft in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Projekte wie die Alexander von Humboldt Schule, die Kita am Weinfass, die zukunftsweisende Entwicklung des ehemaligen SC-Opel-Geländes und des Karstadt-Areals oder auch die Entwicklung der Eselswiese sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

„Alle Voraussetzungen für weitere Erfolge sind da“. Umso mehr verwundert das sprunghafte und häufig nicht nachvollziehbare Verhalten der WsR bereits in den Monaten vor der Wahlentscheidung.

Den drei anderen Bündnispartnern gegen deren ausdrücklichen Willen einen Kandidaten nach eigenem Gusto aufzwingen zu wollen, verstößt gegen jegliches demokratisches Grundverständnis innerhalb eines Bündnisses. Mit der nicht erfolgten Wiederwahl Dennis Griesers hat die WsR nun endgültig die gemeinsame Bündnisvereinbarung gebrochen. Kurzfristig ändert sich erst einmal nichts. Bereits beim Haushalt hat sich gezeigt, dass wechselnde Mehrheiten wohl nun zum „neuen Modus Operandi der Rüsselsheimer Stadtpolitik“ werden. Nicht verhandelbar sind die aktuellen Projekte: „Wir brauchen Kindergärten. Wir brauchen Schulen. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt“. Das Bündnis ist auf dieser Basis bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden.

Die nicht erfolgte Wiederwahl von Dennis Grieser bedeutet perspektivisch auch, dass die Stelle wiederbesetzt werden muss. Voraussetzung für die Besetzung sind gründliche Überlegungen über deren Ausgestaltung und die Qualifikationen einer Bewerberin oder eines Bewerbers. Darüber hinaus ist für eine erfolgreiche Wahl eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Über den Sommer sind daher viele Gespräche zu führen. Erst dann macht es Sinn, einen Ausschuss zur Wahlvorbereitung zu bilden und eine Ausschreibungsunterlage zu fertigen.