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15.01.2021

Vom Rüsselsheimer Echo wurden wir gebeten, nachfolgenden Fragebogen zu beantworten. Die Antworten sollen in Form einer Übersichtstabelle gemeinsam mit den Statements der anderen Listen zur Kommunalwahl am 14. März 2021 veröffentlicht werden.

Hier die Antworten von Die Linke/Liste Solidarität
auf den Fragebogen zur Kommunalwahl
(von O. Kern, Rüsselsheimer Echo, 8.1.2021)

1. Die Entscheidung gegen ein Ikea-Verteilzentrum für den Gewebepark West finden wir . . .

Die Entscheidung für ein Gewerbegebiet mit kleinteilige Gewerbeflächen (1.000-10.000 m²) halten wir für sinnvoll.

2. Die „Motorworld“ ist ein gelungenes Beispiel für die Entwicklung frei werdender Opel-Flächen. Richtig oder falsch?

Um ein gelungenes Beispiel sein zu können, müsste etwas realisiert sein. Das ist bisher noch nicht geschehen und ob überhaupt etwas passiert ist für uns noch zweifelhaft. Durchaus nicht gelungen ist nach dem momentanen Stand die die Rüsselsheimer Innenstadt schwer belastende Verkehrsführung sowie der viel zu geringe Wohnanteil mit keinerlei Verpflichtung zu gefördertem Wohnungsbau

3. AöR-Betriebshof und Bauhof: Wo soll beides jeweils hin?

Für Wertstoffhof und Bauhof: Johann-Sebastian-Bach-Straße; dort Sanierung soweit sinnvoll plus Neubauanteile.

4. Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für die nächsten Jahre

Klima/Verkehr/Nachhaltigkeit (auch bei Bauvorhaben) und in dem Zusammenhang (wenn auch mit geringer direkter Einflussmöglichkeit) die Entwicklung bei Opel und den Zulieferern.

Wohnen: Bezahlbarer, geförderter Wohnraum in den anstehenden Baugebieten. Nachhaltiges Bauen, Sanierung vor Abriss und Neubau

Bildung/Ausbildung: Inklusion , längeres gemeinsames Lernen, mehr Ausbildungsplätze inkulive Übernahme bei Stadt und Betrieben im städtischen Eigentum bzw. mit städtischer Beteiligung.

Kommunalfinanzen: Wer trägt die Lasten bei der Finanzierung der Kosten der Pandemie und ihrer Bekämpfung: Sozialkürzungen und Erhöhung von Massensteuern oder Vermögensabgabe/Vermögenssteuer/Kommunalfinanzreform

Rechtsextremismus und Extremismus der "Mitte"

Stärkung der Ortsbeiräte

5. Rüsselsheim in 10 bis 15 Jahren

Unsere Eutopie für 2033:
Opel als genossenschaftlicher Mobilitätsbetrieb produziert E-Autos, Wasserstoff-Autos, Fahrräder, Hybrid-Nähmaschinen (E-Motor und Fußpedal), KWK-Anlagen und zahlt Gewerbesteuer.
Rüsselsheim hat den Ausstoß klimaschädlicher Gase auf 15% des Stands von 2019 reduziert und gewinnt den Preis als fahrrad- und fußgängerfreundlichste Stadt Hessens.
Alle Sek1-Schulen sind Integrierte Gesamtschulen.
Auch in dem grünen Wohngebiet Eselswiese gibt es außer 30% gefördertem Wohnungsbau, zwei Kitas und der Grundschule eine integrierte Gesamtschule sowie ein Jugendzentrum, das wie die anderen acht in Rüsselsheim sieben Tage die Woche geöffnet hat.
Die Waldgebiete beginnen sich, auch mittels intensiver nachhaltiger Aufforstungen langsam von dem Waldsterben der 20-er Jahre zu erholen.
Wiederaufgeforstet wurde auch das Gelände der ehemaligen Landebahn Nordwest, die aufgrund der Begrenzung der Flugbewegungen auf 30% des Stands von 2019 endgültig überflüssig wurde.
Oberbügermeisterin ist seit 2029 Rojda Aydin, deren Urgroßeltern einst aus Dersim nach Rüsselsheim kamen.
2032 wurde die letzte Obdachlosenunterkunft mangels Bedürftigen geschlossen.
Der Stadtbezirk Rübgrund/Kolonie/Lache hat seit Beginn des Jahres den fünfzehnten Ortsbeirat in Rüsselsheim.
Die Linke/Liste Solidarität ist 2031 mit 22 % der Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen und feiert dieses Jahr ihr 33-jähriges Bestehen mit einer Fastnachtsparty – bei diesen Polit-Eiferern unvermeidlich garniert mit einigen politisch-satirischen Vorträgen - am 11.11. in der Walter-Rietig-Sport- und Eventhalle.

Unsere Dystopie:
Opel produziert mit 4000 Belegschaftsmitgliedern Luxus-SUVs für PSA-Fiat-Chrysler-Nissan. Arbeitslosenquote 15%, Armutsquote 25%, Wohnungslosenquote gegen 2019 verdreifacht.
Es gibt 33 Stadtpolizist*innen, die Funke-Mediengruppe und der Springerverlag betreiben die zwei Rüsselsheimer Lokalteile in einem ihrer Regionalblätter, das Helios-GPR-Klinikum meldet Rekordgewinne und gewinnt den Bertelsmann-Preis als pflegeschlankstes Klinikum Hessens.
Oberbürgermeister ist Patrick Burghardt, der von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Verteidigungs"minister entlassen wurde.
Die Linke/Liste Solidarität ist mit 2,2% der Wählerstimmen 2031 wieder mit einer Vertreterin in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen.
Zur Frage der Einbeziehung des ÖPNV in die Reduktionen des Rüsselsheim-Passes wurde im siebten Zwischenbericht mitgeteilt, dass dazu noch einige komplexe Fragen zu klären seien. Außerdem bringe das den Betroffenen angesichts der weiteren Ausdünnung der Buslinien wegen des zu hohen Defizits ja kaum noch was.

Realtopie:
Irgendwo dazwischen.

 

 

   
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