Presseerklärung vom 29.11.2004

Anders sparen - Armut bekämpfen
Haushaltsanträge der Liste Solidarität

Der soeben vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgelegte "Kinderreport Deutschland 2004"  stellt fest, dass zum Jahresende 2002 knapp über eine Million Kinder unter 18 Jahren von Sozialhilfe betroffen waren, das sind 37 Prozent aller Empfänger. Aus dem statistischen Bericht der Stadt Rüsselsheim geht hervor, dass sich von 2001 auf 2002 die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger um 459 erhöht hat. Davon waren 189 unter 18 Jahren. Auch in Rüsselsheim nehmen also Armut und Kinderarmut zu.

Mit 8 Anträgen zum Haushalt 2005 versucht die Liste Solidarität daher erneut, überflüssige Ausgaben zu verhindern und Geld in unverzichtbare Aufgaben zu lenken.

Wie in den vergangenen Jahren hofft die Liste dabei eher auf Langzeitwirkungen ihrer Anträge. So geschah es in den letzten Jahren immer wieder, dass ihre Anträge von Regierungskoalition und CDU zwar ablehnt, aber doch teilweise stillschweigend umgesetzt wurden.

Angesichts riesiger Leerstände in bereits mit Millionenaufwänden erschlossenen Gewerbegebieten fordert die Liste eine Sperre der 1,5 Millionen Euro in 2005 (insgesamt sind es 3 Millionen Euro) für einen Kanalneubau zur Erschließung eines Gewerbegebiets an der Alzeyerstraße.

Auch weitere 100.000 Euro Investitionszuschuss für die von einer privaten Stiftung betriebenen Opelvillen möchte Soli stoppen. Immerhin seien sowohl offiziell und - wie in letzter Zeit bekannt geworden - auch an den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung vorbei, bereits enorme Beträge in die Opelvillen geflossen. Nun solle das vielbeschworene bürgerschaftliche Engagement doch bitte mal zum Zuge kommen.

Erneut fordert die Liste, das nun bereits 7 Jahre andauernde "experimentelle" geldfressende Nebeneinander zweier Haushaltssysteme zu stoppen und bis dahin auch keine Gelder für das nun geplante dritte System auszugeben.

Mehrausgaben von 11.500 Euro fordert Solidarität dagegen zur Ausbildung von Kita-MitarbeiterInnen.
Die Entwicklung der Kindertagesstätten zu "Bildungseinrichtungen" und die Berücksichtigung besonderer Problemlagen wie Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, Sprachförderung und Kompensation von Armutsfolgen erfordern nach Darstellung der Liste Solidarität eine kontinuierliche und intensivierte Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Der durch die neue PISA - Untersuchung wieder ins Bewusstsein gerückte Problemdruck lässt eine Ausweitung der Mittel zwingend geboten erscheinen. Eine Kürzung - wie im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen - ist verantwortungslos.

In Anbetracht der vom Kinderhilfswerk festgestellten steigenden Armut gerade auch unter Kindern fordert die Liste Solidarität einen umfassenden Rüsselsheimer Armutsbericht. Dieser soll das notwendige Datenmaterial für gezielte Maßnahmen gegen die mit Hartz IV noch weiter anwachsende Armut liefern.

Um eine Grundlage für gezielte Maßnahmen gegen die tiefen Einschnitte in das soziale Netz der Stadt durch die sozialpolitischen Kürzungen der Hessischen Landesregierung geht es der Liste Solidarität bei einem weiteren haushaltsbegleitenden Antrag. Der Magistrat soll einen Bericht über die Entwicklung der Beratungskapazitäten in Bereichen wie Erziehungsberatung, Migrantenberatung, Drogenberatung, Verbraucherberatung, sexueller Missbrauch, Gewalt gegen Frauen, etc. erstellen.
Nur so, so die Liste Solidarität kann die Kommune evtl. korrigierend eingreifen und auch Voraussetzungen dafür schaffen, Druck auf die Landesregierung auszuüben, den eingeschlagenen falschen Weg zu korrigieren.

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Anträge [pdf, 62 kb]