Kinderfreundliches Rüsselsheim?

Presseerklärung vom 3.3.2005 mit Bitte um Veröffentlichung (Anträge als Anhang)

Als Erfolg auch ihrer langfristigen politischen Bemühungen sieht die Liste Solidarität die jetzt von SPD und Grünen angekündigte Senkung der Kita-Beiträge. Die Liste Solidarität erinnert an die Diskussionen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung und im Vorfeld der Kommunalwahlen 2001. Damals standen SPD und Grüne noch für den Versuch, durch so genannte "Binnenoptimierung" in den Kindertagesstätten Kosten zu sparen und  auch eine mögliche Erhöhung der Kita-Gebühren wurde erst durch den Druck von Eltern und Öffentlichkeit ausgeschlossen. Doch bereits im Jahr 2000 gab es - später verstärkt durch die Ergebnisse der Pisa-Studie - von Elternverbänden und Gewerkschaften die Forderung, Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen zu begreifen und einen kostenlosen Kita-Besuch zu ermöglichen.

Die Liste Solidarität hat diese Diskussion in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2001 aufgegriffen und gefordert: "... die Qualitätsstandards der Rüsselsheimer Kindertagesstätten (müssen) erhalten, ausgebaut und endlich verbindlich festgelegt werden. Die Kita-Gebühren müssen wieder gesenkt werden, damit es vor allem für kinderreiche Familien und Alleinerziehende keine Belastung ist, ihre Kinder in die Kita zu schicken."

Die jetzt angesichts der bevorstehenden OB-Wahl angekündigte Senkung der Kita-Gebühren bis zu 30 Prozent war nach der Auffassung des Stadtverordneten Bernd Heyl längst überfällig. "Wir halten den von rotgrün in die Diskussion eingebrachten Vorschlag also für richtig, werden aber sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung nicht durch Umschichtungen und Einsparmaßnahmen, also Qualitätsabbau im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich erfolgt."

Um dies zu gewährleisten und um entsprechende Schritte gründlich diskutieren zu können, beantragt die Liste Solidarität, dass der Magistrat bereits vor der Haushaltsdebatte im November/Dezember ein Konzept vorlegt, "wie die  Senkung der Kita-Gebühren ohne Personalabbau, Erhöhung der Gruppengröße, Schließung einzelner Einrichtungen und anderer Qualitätseinbußen erreicht werden kann."

Durch einen weiteren Antrag will die Liste sicher stellen, dass der Magistrat nicht von der im neuen Hessischen Schulgesetz gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, von Eltern oder Schülern einen Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben. Ein vergleichbarer Antrag wurde bereits in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich verabschiedet.

Soli-Antrag Kosten zur SchülerInnenbeförderung
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