Fragen an die OB-Kandidaten

Presseerklärung der Liste Solidarität am 7.6.2005

Mit Hilfe von acht Fragen will die Liste Solidarität die Position der Oberbürgermeister-Kandidaten Aita, Gieltowski, Rust und Vogt zu für die Liste wesentlichen Fragen der Kommunalpolitik erfahren.

In ihrem Brief an die vier Kandidaten fragt die Liste, die mit Bernd Heyl in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist:

- Welche Maßnahmen schlagen Sie zur Abfederung der auch in Rüsselsheim zunehmenden Armut und insbesondere der Kinderarmut vor? 

- Wie stehen Sie zum Vorschlag der Liste Solidaritdt, als Gewerbegebiet ausgewiesene Flächen in Flächen für Wohnbebauung umzuwidmen um die finanzielle Lage Rüsselsheims zu verbessern? 

- Wie wollen Sie die Senkung bzw. Abschaffung der Kita-Gebühren finanzieren?

- Ist es Ihr Ziel weitere Bereiche der Stadtverwaltung umzugründen und wenn ja welche?

- Wo sehen Sie die Chance, bei der Stadt selbst neue Arbeitsplätze zu schaffen?

- Seit über 10 Jahren ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und des Ausbildungsplatzmangels in R|sselsheim ungelvst. Welche Initiativen planen Sie, damit alle Jugendlichen, die dies wollen eine Berufsausbildung erhalten? 

- Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu verbessern? Wie schätzen Sie die Politik Ihrer Partei im Hinblick auf eine Gemeindefinanzreform ein? 

- Was halten Sie von der Idee einer der Städte Tunceli(Dersim) oder Nador zur Partnerstadt Rüsselsheims zu machen? Würden sie sich dafür einsetzen?