OB-Kandidaten antworten auf Fragen der Liste Solidarität

Presseerklärung der Liste Solidarität am 1.7.2005

Drei der vier Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl haben auf die acht Fragen der Liste Solidarität eine Antwort geschickt, zwei dabei ausführlich auf die Fragen geantwortet. Während von Andreas Rust (CDU) keine Antwort vorlag beschränkte sich Pasquale Aita auf die Kritik, die Fragesteller würden keine umsetzbaren Konzeptionen vorlegen.
In ihrer Bewertung der ausführlichen Antworten von Stefan Gieltowski (SPD) und Christian Vogt (Stadtverordneter der Liste Rüssel) kommt die Liste Solidarität zu dem Eindruck, dass beide sich im wesentlichen weiterhin im Rahmen der Vorstellung bewegen, die massiven Probleme (Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatzmangel, Armutsentwicklung, kommunale Finanzen) könnten durch eine "geschäftsfreundliche", auf Marktöffnung bzw. Anpassung an Deregulierungsvorgaben von europäischer und Bundesebene setzende Politik behoben werden.

Während Gieltowski die bisherigen, teilweise tatsächlich durchaus sinnvollen Maßnahmen zur Milderung der Ausbildungsplatzkatastrophe aufzählt und damit offenbar zufrieden ist, setzen Christian Vogt und sein "Wirtschaftsrat" auf moralischen Druck um die Wirtschaft zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu bewegen. Die von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsplatzabgabe spielt bei beiden keine Rolle.
Allerdings bezieht Vogt auch das von der Liste Solidarität geforderte Modell einer Produktionsschule für Jugendliche, die auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance haben, in seine Überlegungen ein.

Eine gewisse Nachdenklichkeit gegenüber dem jahrelang von ihm bei Liste Rüssel mitgetragenen Kurs des Abbaus des öffentlichen Dienstes ist bei Vogt insbesondere in der Frage der Betriebsformen des Theaters und der städtischen Bäder, sowie des Ausbaus bzw. Erhalts von städtischer Jugendpflege und Jugendhilfe zu erkennen.

Zwar spricht sich Vogt für eine "gerechtere Verteilung" der Kitagebühren, allerdings gegen ihre generelle Senkung aus. Eine solche Senkung mit dem Endziel der Gebührenfreiheit ist aber aus Sicht der Liste Solidarität angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Kitas gerade in einer Stadt mit der sozialen Bevölkerungszusammensetzung Rüsselsheims dringend geboten.

Gieltowski , der eine 30-prozentige Senkung der Gebühren ja mit seiner Koalition und Unterstützung der Liste Solidarität auf den Weg gebracht hat, bleibt auf die Finanzierungsfrage eine konkrete Antwort schuldig.

Er zeigt sich allerdings mit den bisherigen Ansätzen zu einer bundesweiten Gemeindefinanzreform unzufrieden und verspricht, sich in seiner Partei für eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzen einzusetzen.

Hier setzt Vogt's Wirtschaftsrat, ganz im Gegensatz zu seiner eigenen Zustimmung zur Forderung der Liste Solidarität, Wohngebiete statt Gewerbegebiete zu fördern, auf massive Gewerbeansiedlungen, die unter anderem durch Niedrigsteuern und Beseitigung von "Hemmfaktoren" herbeigeführt werden könnten. Zur Gemeindefinanzreform nimmt er nicht Stellung.

Da offenbar von beiden Kandidaten (und das gilt für die Nicht-Antwortenden mindestens im gleichen Ausmaß) die dringende Notwendigkeit der Stärkung eines demokratischen öffentlichen Sektors zum Erhalt und Ausbau einer funktionsfähigen Daseinsvorsorge nicht gesehen wird, da beide trotz Einschränkungen im Detail der Entfesselung der zerstörerischen Marktkräfte nicht massiv entgegentreten, sieht die Liste Solidarität keinen Anlass, ihren Anhängern eine konkrete Wahlempfehlung zu geben. Fragen und Antworten können im Wortlaut abgerufen werden [pdf, 66 KB].