Liste Solidarität gegen Supermärkte an der Alzeyer Straße

Presseerklärung vom 20. September 2005

Wenn am 22. September die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung übewirdr die Zukunft der Alzeyer Straße entscheiden wird, es mindestens eine Gegenstimme geben. Der Stadtverordnete Bernd Heyl von der Liste Solidarität hatte bereits im Bau- und Umweltausschuss durch seine Fragen Kritik an dem Vorhaben signalisiert. "Die Antworten seitens der Adam Opel AG und des Baudezernenten Layer bestätigten unsere Befürchtungen", so Liste Solidarität in einer Presseerklärung.

Das vorgelegte Verträglichkeitsgutachten, geht davon aus, dass der Abzug von Kaufkraft aus der Innenstadt unter 10% liege. Diese Berechnung lässt zwei wesentliche Aspekte außer acht: 1. müsste in die Berechnung der durch das Einkaufszentrum in der Adam-Opel-Straße entstandene Kaufkraftverlust mit einbezogen werden und 2. müsste mit bedacht werden, dass für kleine Einzelhändler, die am Rande der Existenz kalkulieren auch ein viel geringerer Kaufkraftverlust als 10% das Aus bedeuten kann. Auf Nachfrage von Bernd Heyl konnte Baudezernent Layer keine Angaben darüber machen, welche Auswirkungen die Eröffnung des Einkaufszentrums in der Adam-Opel-Straße auf die Situation der Innenstadt, des Dicken Buschs und Königstädtens habe.

Für die Liste Solidarität kommt zu den zu erwartenden Auswirkungen des Baus eines Kaufland-Supermarktes und eines Bau- und Gartenmarktes auf die Rüsselsheimer Gewerbetreibenden noch ein weiterer negativer Aspekt hinzu: Der ruinöse Wettbewerb unter den Supermarktketten wird vor allem auf Kosten der Lebensmittelproduzenten (Bauern in Deutschland und in den Ländern des Südens) und auf Kosten der Beschäftigten geführt. Wenn bei den großen Discountern die Preise relativ niedrig sind,  bezahlen das die Beschäftigten durch unbezahlte Überstunden, systematisches Missachten von Arbeitnehmerrechten, Willkür von Vorgesetzten und Einkommen, die nicht zum Leben reichen. LIDL und ALDI sind hier die herausragenden Negativbeispiele.

Dass die Sozialdemokraten, die gerade noch vor der Bundestagswahl versucht haben, sich wieder als Vertreter der ArbeitnehmerInnen zu profilieren und Grüne, die ja bekanntlich für eine ökologische Kreislaufwirtschaft streiten, diesem von Opel diktierten Projekt unterwürfig und ohne Wenn und Aber ihre Zustimmung geben, ist für die Liste Solidarität nicht nachvollziehbar. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt als Souverän über die Stadtentwicklung und in diesem Fall über den Bebauungsplan. In der Alzeyer Straße standen Wohnhäuser und eine Wohnbebauung ist die sinnvolle zum Ausweisen von Gewerbeflächen, die letztlich nur einen ruinösen Wettbewerb fördern und weder im Hinblick auf die Stadtentwicklung noch im Hinblick auf die Förderung von Gewerbeansiedlung wirklich sinnvoll sind.
Nicht zu vergessen ist die Belastung für die Böllenseesiedlung durch den von den Supermärkten angezogenen Verkehr - abends bis 20 Uhr und vielleicht auch noch Sonntags.

Liste Solidarität fordert öffentliche Plakatierflächen

Presseerklärung vom 16.9.2005

Die Liste Solidarität fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung , dass die Stadt bei zukünftigen Wahlen und anderen wichtigen Anlässen wieder öffentliche Anschlagflächen zur Verfügung stellt. Diese in vielen Nachbargemeinden selbstverständliche Praxis verbessert nicht nur die Bedingungen für kleine Parteien sich im Meinungsstreit Gehör zu verschaffen, sie erscheint der Liste auch geeignet, die Plakatflut, unter der Rüsselsheim bisweilen ertrinkt, einzudämmen. Die großen Parteien könnten so zur Selbstbeschränkung veranlasst werden. In der während des OB-Wahlkampfes und des Bundestagswahlkampfes praktizierten massenhaften Plakatierung von Köpfen kann Liste Solidarität, wie ihr Stadtverordneter Bernd Heyl sagte, keinen wirklichen Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung sehen. Diese Praxis sei um so ärgerlicher, wenn die Plakate ungepflegt sind, die Ständer auf dem Boden herumliegen u.ä., weil die "manpower" zwar zum Aufstellen aber nicht mehr zur Pflege reicht.

Stadtfinanzen und Kinderarmut

Liste Solidarität stellt Anfragen zur aktuellen Entwicklung in Rüsselsheim

Presseerklärung vom 13.9.2005

Mit zwei Anfragen will die Liste Solidarität aktuelle Informationen zur sozialen Entwicklung und zur Finanzlage der Stadt Rüsselsheim erhalten.

Es gebe Informationen, die davon ausgehen, dass sich die Einnahmesituation der Stadt Rüsselsheim in einer Größenordnung von etwa 10 Millionen Euro gebessert habe. Für die Liste Solidarität stelle sich daher im Hinblick auf die anstehende Haushaltsdebatte die Frage, ob diese Entwicklung den Tatsachen entspreche, bzw. in welchem Umfang der Magistrat für das Jahr 2005 mit Mehreinnahmen rechne und aus welchen Quellen sich die Mehreinnahmen speisen. Dabei interessiert Soli vor allem, ob die Mehreinnahmen einmalig sind oder ob davon ausgegangen werden kann, dass sich eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation abzeichne. Eine denkbare Ursache sieht die Liste in den Arbeitsmarktreformen und fragt nach, in welchem Maße Hartz IV Ursache von Einnahmeverbesserungen sei.

Nachdem der Paritätische Wohlfahrtsverband erschreckende Zahlen über die Zunahme der Kinderarmut in Deutschland als Folge der Hartz-Gesetze vorgelegt hat, will die Liste Solidarität genauere Informationen über die Entwicklung in Rüsselsheim. Bundesweit waren nach Angaben des Wohlfahrtsverbandes zu Jahresende 2004 laut offizieller Sozialhilfestatistik 965.000 Kinder in der Sozialhilfe (heute: Sozialgeld nach dem SGB II oder Kinderzuschläge auf Sozialhilfeniveau) und aktuell sei die Zahl auf über 1,5 Millionen, angestiegen. Unter Berücksichtigung der Dunkelziffer erhöhe sich die Zahl sogar auf 1,7 Millionen Kinder. Ausgehend vom statistischen Bericht der Stadt Rüsselsheim, nach dem die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Kinder von 2003 auf 2004 um knapp 10% auf 1174 stieg, werden dem Magistrat folgende Fragen gestellt:

1. 1. Wie hat sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen in der ersten Hälfte des Jahres 2005 entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Kinder in der ersten Hälfte des Jahres 2005 entwickelt?
3. Wie hoch schätzt der Magistrat jeweils die Dunkelziffer ein?
4. Welche Initiativen unternimmt der Magistrat um Menschen, die ihren Sozialhilfeanspruch nicht einlösen, über ihre Rechte zu info rmieren und ihnen unbegründete Scham zu nehmen?

Die Liste Solidarität erwartet eine zügige Antworten auf die Fragen, damit die Daten in die Haushaltsberatungen Eingang finden können.

Anträge der Liste Solidarität vom 12.9.2005
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