Soziale Akzente und höhere Gewerbesteuer

Presseerklärung vom 22. November 2005 zu den Haushaltsanträgen der Liste Solidarität

Auf Einnahmeverbesserungen und auf eine deutliche soziale Akzentuierung zielen die am Wochenende erstellten und diskutierten Haushaltsanträge der Liste Solidarität. Durch zwei haushaltsbegleitende Anträge, die nach Auffassung der Liste keine Kosten verursachen, wird eine genaue Erfassung der sozialen Folgen der Hartz-Gesetze und der vor zwei Jahren erfolgten sozialen Kürzungen auf Landesebene angestrebt. "Wir brauchen dringend genaue Daten über den Prozentanteil der Rüsselsheimer Kinder, die in Armut aufwachsen oder die konkrete soziale Lage alleinerziehender Mütter oder die besondere soziale Lage von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund" stellt die Liste in ihrer Presseerklärung fest. Wenn der Magistrat an einer ehrlichen Erfassung dieser Daten interessiert sei, dann gäbe es keinen Grund sie nicht in einem "Sozialbericht" wie ihn etwa auch die Stadt Mörfelden Walldorf erstellt, zu erheben. Dazu gehöre auch eine Bestandsaufnahme bei der Entwicklung von Beratungsangeboten, insbesondere bei der Migrantenberatung.

Im Hinblick auf die Integration von Migrantinnen und Migranten hält es die Liste nicht für ausreichend, ein ehrenamtlich arbeitendes "Bündnis für Migration" ins Leben zu rufen. Sie möchte für entsprechende Maßnahmen 250.000 Euro bereit stellen und auch die Mittel für die Schulsozialarbeit um 100.000 Euro erhöht wissen.

Gegenüber diesen beantragten Mehrausgaben stehen Sparvorschläge in Höhe von 1.515.000 Euro, die sich durch Verzicht auf die geplante öffentliche Unterstützung der Fassadenverschönerung privater Besitzer im Innenstadtbereich und die Ablehnung der Verlegung des Sportgeländes Georg-Jung- Straße auf das Gelände des Opel-Bades ergeben. Insbesondere für Jugendliche aus dem Dicken Busch müsse die Freifläche Robert-Jung-Straße neben der bereits jetzt hoch verdichteten Bebauung des Stadtteils erhalten bleiben.

Einen erneuten Anlauf unternimmt die Liste Solidarität mit dem Vorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz schrittweise wieder auf die ursprüngliche Höhe von 400 Bemessungspunkten anzuheben. Da ein Großteil der Gewerbesteuerzahlenden die Gewerbesteuer ohnedies mit der Einkommensteuer verrechnen könne, seien direkt nur große Firmen betroffen, deren Mehrbelastung angesichts der aktuell wieder stärker ins Bewusstsein rückenden Gerechtigkeitslücke bei der steuerlichen Belastung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur gerechtfertigt erscheine. Die auf diesem Weg erzielte Verbesserung der kommunalen Einnahmen ermögliche es auch, die von der Liste Solidarität geforderte Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 100 Millionen Euro zu realisieren.