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Ob in Hessen oder in Rüsselsheim:
Gegen "Kürzen bei den Kurzen"
hilft letztlich nur Druck von unten

Redebeitrag des Stadtverordneten Bernd Heyl (Liste Solidarität) zum Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Eichgrundschule (Stv. 18.09.03)


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rüsselsheim erlebte im vergangenen Jahr einen politisch heißen Sommer. Das vom Magistrat eingebrachte Konsolidierungsprogramm löste eine Welle von Protesten aus, in deren Folge vor allem eine Reihe von Sparmaßnahmen im Bildungs- und Jugendbereich zurückgenommen werden musste. Was war ursprünglich geplant?

Die Horte sollten geschlossen und die Gruppengrößen in den Kindertagesstätten erhöht werden. Die Borngrabenschule sollte auf das Areal der Albrecht-Dürer-Schule verlegt, ihr jetziges Gebäude abgerissen und das Gelände zum Zwecke der Wohnbebauung verkauft werden. Das gleiche Schicksal war der Eichgrundschule bestimmt, die mit der Goetheschule zusammengelegt werden sollte, um das Gelände am Ostpark ebenfalls verkaufen zu können.

Diese Planungen zeugten von einer Vorgehensweise, die weder nach gesellschaftlichen Erfordernissen noch nach den Interessen von Kindern und Jugendlichen fragt. Sie waren von einer Philosophie geprägt, die mit unglaublicher Kälte und Rücksichtslosigkeit alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft dem betriebswirtschaftlichen Kalkül unterordnen will.

Die unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragende Vielfalt pädagogischer Einrichtungen, die Identifikation und das Gefühl der Geborgenheit ermöglichende Nähe der Grundschule, der große zum Spielen einladende Schulhof für besonders bewegungsbedürftige Kinder, die Qualität der Kitas und Horte oder das Kinderhaus mit seinem auf die Bedürfnisse der Innenstadtkinder zugeschnittenen Konzept, alles das ist leider nach wie vor kein wirklicher Wert in den Augen von primär betriebswirtschaftlich denkenden Bürokraten und Politikern.

In Rüsselsheim stieß und stößt dieses Politikkonzept auf erheblichen Widerstand. Parallel zur Debatte um die Haushaltskonsolidierung wurden die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie Pisa veröffentlicht und in der Bevölkerung setzte sich die Einsicht durch: Deutschland tut zu wenig für die Bildung. Da passte vieles aus der Drucksache 142 nicht mehr in die Landschaft und löste regelrechten Widerstand aus. Eine intensive Debatte und drei Bürgerbegehren konnten zwar nicht alle Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich verhindern, doch sie brachten schließlich neben einer Reihe von weiteren Vorhaben auch die geplante Schließung der Eichgrundschule zu Fall. Nachdem die notwendigen Unterschriften für die Bürgerbegehren gesammelt waren, mussten der Magistrat und Stadtverordnetenversammlung den Erhalt der Schule zusichern und Oberbürgermeister Gieltowski formulierte die Einsicht, dass ihre Schließung politisch nicht durchsetzbar war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der heute zur Abstimmung stehende Grundsatzbeschluss zur Eichgrundschule soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sanierung bzw. der Neubau dieser Schule möglichst schnell stattfindet. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass pädagogische und bildungspolitische Aspekte und Erwägungen hier den Vorrang bei allen Entscheidungen haben sollten. Wenn wir also die Auffassung teilen, dass Ganztagsschulen wünschenswert sind und zumindest in nicht allzu ferner Zukunft eingerichtet werden sollen, so muss dies bei Sanierung und Neubau der Eichgrundschule ebenso berücksichtigt werden, wie die Erfordernisse einer zeitgemäßen Pädagogik, für die z.B. 72 m² große Klassenräume ein Mindeststandard sind. Der von SPD, Liste Rüssel, Grünen und FDP vorgelegte Beschlussvorschlag sieht einen Neubau vor. Dem kann ich zustimmen, wenn auch der angedachte Verkauf von Schulgelände bei mir keine Freude hervorruft. Hier muss erst noch geprüft werden, ob und wie Teile des Geländes sinnvoll abgetrennt werden können. Trotz des heute anstehenden Beschlusses bleiben aber noch Fragen offen: Die Diskussion im Schul- und Kulturausschuss offenbarte die Sorge der Betroffenen, dass immer noch Überlegungen in einigen Köpfen herumspuken könnten, ggf. über zu hohe Sanierungskosten, über ein weiter steigendes Haushaltsdefizit der Stadt oder über den Gewöhnungseffekt ihr ursprüngliches Ziel, die Schließung der Eichgrundschule, doch noch zu erreichen.

Unbegründet sind diese Befürchtungen nicht. Landauf, landab gilt heute im Verhältnis von Politik zu Bürgerinnen und Bürgern das gebrochene Wort.

Da schließt eine hessische Landesregierung einen Hochschulpakt ab, da verspricht ein Herr Koch vor der Landtagswahl publikumswirksam, dass es in Hessen keine Sonderopfer für Beamte geben wird, doch heute werden alle Zusagen über Bord geworfen und ein brutalst möglicher Sparkurs gefahren. 1998 versprach der damalige noch Ministerpräsident Hessens auf dem Rüsselsheimer Marktplatz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die auch Kochs Haushaltsprobleme zu einem erheblichen Teil lösen würde. Die Vermögenssteuer wird aber von Ministerpräsident Koch ebenso abgelehnt wie von Bundeskanzler Schröder - offenbar haben sie beide die gleichen Freunde und die Besserverdienenden als Wählerklientel entdeckt. Für Herrn Eichel gilt aber ebenso wie für Herrn Koch, dass sie vor einer Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl nicht halten. Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen und es zeugt vom politischen Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger, dass sie der Politik, welche Farbe sie auch hat, mit zunehmender Skepsis begegnen.

Wie sieht dies nun mit der Eichgrundschule aus? Wie viel Sicherheit gibt der heute vorliegende Beschluss den Eltern, Kindern und Lehrerinnen? Der zuständige Bürgermeister, Herr Rebenich, hat bei der Verabschiedung von Thomas Will als Schulverwaltungsamtsleiter öffentlich erklärt, dass die Schließung und Verlagerung der Eichgrundschule ein richtiges Konzept gewesen sei. Wenn heute die Liste Rüssel dem Grundsatzbeschluss zur Eichgrundschule zustimmt, dann tut sie dies wohl kaum aus besserer Einsicht, sondern eher aus Koalitionsdisziplin. Für die Zukunft ist also Wachsamkeit angesagt. Es genügt ein Wink an den RP und im Haushaltsvorbehalt für das Jahr 2004 könnte das Aussetzen der Sanierung der Eichgrundschule gefordert werden.

Ich bin aber dennoch der Auffassung, dass der heutige Beschluss Bestand haben kann und wird, denn dem Willen der politisch Verantwortlichen in Rüsselsheim wird der Rücken von einer wachen Öffentlichkeit und einer engagierten Interessengemeinschaft für den Erhalt der Eichgrundschule gestärkt. Die gemeinsamen Aktionen von Gewerkschaften und aktiven Bürgerinnen und Bürgern im Sommer vergangenen Jahres haben eine Situation geschaffen, in der "Kürzen bei den Kurzen" nicht wie geplant politisch durchsetzbar war. Das Aufrechterhalten dieses politischen Drucks von unten ist heute letztlich die einzige Sicherheit gegen eine Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen. Dies gilt für Rüsselsheim, die Bundespolitik und natürlich auch für Hessen. Im Sommer 2002 ging es um tiefgreifende qualitative Einschnitte durch ein kommunales Haushaltskonsolidierungskonzept, heute gefährdet die Sparpolitik der CDU Landesregierung die Qualität an Hessens und somit auch an Rüsselsheims Schulen. Hessen kann von Rüsselsheim lernen, wie mit einer verfehlten Sparpolitik umzugehen ist. Ich denke, wir stehen vor einem heißen Herbst.



 

   
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