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  Redebeitrag des Stadtverordneten Bernd Heyl zur aktuellen Konsolidierungsdebatte in der Stadtverordnetensitzung vom 1.4.04

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die schwierige Haushaltslage der Stadt Rüsselsheim ist bekannt, und über die Vorschläge, wie sie verbessert werden kann, gibt es eine intensive öffentliche Debatte. Im Zuge der Haushaltsberatungen im November und Dezember wurden zahlreiche so genannte „Sparvorschläge“ entwickelt, die jetzt in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe geprüft werden. Entgegen demokratischen Gepflogenheiten tagt diese Arbeitsgruppe nicht öffentlich, ihr jeweiliger Stand der Diskussion unterliegt der Spekulation und die produzierten Papiere unterliegen ebenso strengster Geheimhaltung wie vor zwei Jahren die Entwürfe des so genannten Zukunftssicherungsprogramms. Dieses wie ich meine alles andere als demokratische Verfahren ist natürlich auch die Ursache für die große Verunsicherung in der Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich ebenso wie die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung nur an dem abarbeiten, was vorliegt. Sollen jetzt 30 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, wie die CDU meint oder 30 Millionen in drei Jahren bis 2007? Bedeutet der Auftrag, „grundsätzlich zu prüfen, was künftig die Aufgabe der Stadt bleiben soll und welche Aufgaben anderen übertragen werden sollen“ und die Aussage: „Die Stadt übernimmt keine Aufgaben, die auch von Privaten zu angemessenen Bedingungen angeboten werden“ nicht, dass über die Privatisierung erheblicher Teile der bisherigen Stadtverwaltung nachgedacht wird?

In der Öffentlichkeit wird immer wieder versucht den Eindruck zu erwecken, dass privatwirtschaftliche Betriebe effizienter und kostengünstiger arbeiten als öffentliche. Die Geschichte vergangener Privatisierungen lehrt anderes. Wann haben sie das letzte Mal um 17 Uhr auf der Rüsselsheimer Post in der Schlange gestanden? Ich brauche für die Erledigung meiner Post mehr Zeit als in der Ära der guten alten Bundespost, denn „mein“ Postamt ist wegrationalisiert. Eine andere Frage: Haben etwa die Privatisierungen bei Bahn und Müllwirtschaft dazu geführt, dass der Müll kostengünstiger entsorgt und Bahnreisen billiger angeboten werden? Ich glaube kaum, und es zeigt sich: Wenn Teile des öffentlichen Dienstes privatisiert werden, dann will damit jemand Geld verdienen, das müssen dann die zum Kunden gewordenen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Und dieses Mehr an Kosten für die Privathaushalte wiegt die Effekte der fragwürdigen Steuersenkungspolitik um ein Vielfaches auf.

Alle wesentlichen Maßnahmen der Konsolidierungsbemühungen haben ein zentrales Ziel, nämlich die Personalkosten zu senken, indem entweder durch Privatisierung outgesourct wird oder alle Bereiche in der Stadtverwaltung einer Stellenprüfung unterzogen werden, um eine „Stufenweise Reduzierung der Personalkosten“ zu erzielen. Wie auch immer, Personalkostenreduzierung geht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sei es durch Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung oder sei es durch Lohnkürzungen u.a. dadurch, dass outgesourcte Betriebseinheiten anderen tarifvertraglichen Bedingungen unterliegen. Dazu kommt natürlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betriebseinheiten gewerkschaftlich schwerer zu organisieren sind und sich von daher weniger gut zur Wahrnehmung ihrer Interessen solidarisch zusammenschließen können.

Der gegenwärtige globale Trend in der privaten Wirtschaft ist aber weder wünschenswert noch vorbildlich. Die unregulierte Freisetzung von Markt- und Wettbewerbskräften ruiniert ganze Gesellschaften in den Ländern des Südens und auch bei uns führt sie zu einem negativen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die längsten Arbeitszeiten. Und dies ist - Kollege Kleinböhl – genau das zentrale Ziel neoliberaler Politik: Die Kluft zwischen Arm und Reich soll vergrößert werden, um so die Wirtschaft zu stimulieren. Der zentrale Hebel dazu ist für die Verfechter der reinen Lehre des Neoliberalismus die globale Absenkung der Löhne und um dies besser durchsetzen zu können, die Privatisierung möglichst großer Teile des öffentlichen Sektors. Durch Abbau der sozialen Sicherungssysteme sollen die Menschen gezwungen werden, Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen. Der Kampf richtet sich nicht zuletzt in der Agenda 2010 nicht mehr gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen, die sich in einem deregulierten Niedriglohnsektor mit Jobs nach amerikanischem Vorbild über Wasser halten sollen. Die im Rahmen der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung angedachten „strukturverändernden“ Maßnahmen weisen so ziemlich alle in diese Richtung und die ist nun wirklich destruktiv. Zur sozialen Abfederung wird versucht, die angedachte Umstrukturierung so zu organisieren, dass diejenigen, die jetzt Arbeitsverträge bei der Stadt haben, in ihren Standards relativ gesichert bleiben und harte Veränderungen erst dann greifen, wenn Arbeitnehmer in Rente gehen und durch neue Kräfte ersetzt werden. Doch diese Politik, die ja in der gesamten Wirtschaft seit mehr als 15 Jahren betrieben wird, erzeugt die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Die Nettolöhne sind in Deutschland rückläufig und die Binnennachfrage stagniert trotz sinkender Sparquote bei Arbeitnehmerhaushalten. Verödende Innenstädte sind die Folge – nicht nur in Rüsselsheim.

Gewerkschaften stehen in dieser Situation vor der schwierigen Frage, ob sie sich auf den Erhalt von immer weniger werdenden gut bezahlten Arbeitsplätzen auf industriellen Inseln sowie in verschlankten öffentlichen Einrichtungen beschränken und tatenlos mit zusehen, wie sich die Lebensqualität einer immer größer werdenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rapide verschlechtert oder ob sie versuchen, wie es z.B. der DGB-Vorsitzende Sommer fordert, im Kampf für den Erhalt einmal errungener sozialer Standards wieder die Meinungsführerschaft zu bekommen. Am kommenden Wochenende wird sich zeigen, dass diese Politik, die heute von einer Mehrheit in den Gewerkschaften und den neuen globalisierungskritischen Bewegungen gemeinsam vorangetrieben wird, europaweit massenhaft Zustimmung findet. Allein von Rüsselsheim aus starten sieben Busse, und wenn Sie sich beeilen, bekommen sie noch einen Platz. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von ver.di für ihre konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Konsolidierungsvorschlägen danken. Sie trägt dazu bei, dass in der Öffentlichkeit mehr und mehr klar wird, auf welch abschüssiger Bahn wir uns bewegen und dass es jetzt darauf ankommt, politisch einen anderen Weg einzuschlagen.

Für die hier vorliegende Erklärung bedeutet dies, dass ich dem ersten, dem zweiten und dem vierten Absatz, die sich auf die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform beziehen, zustimmen kann. Da der dritte Absatz aber genau den politisch falschen Weg fokussiert beantrage ich ihn zu streichen. Völlig inakzeptabel ist der im fünften Absatz implizit zum Ausdruck kommende Vorwurf, der Personalrat der Stadt und die Gewerkschaft ver.di würden sich unkonstruktiv verhalten. Um Missverständnissen vorzubeugen, beantrage ich ihn ebenfalls zu streichen. Damit die Dramatik der finanzielle Lage der Stadt und die Dringlichkeit einer ernsthaften Gemeindefinanzreform stärker hervorgehoben wird, beantrage ich, den ersten Absatz durch die folgende Aussage aus dem Vorwort des Haushaltsplanes 2004 zu ergänzen:

Diese ist umso notwendiger, als „die Stadt Rüsselsheim aus eigener Kraft, d.h. durch weitere Leistungskürzungen gegenüber dem Bürger“ den Haushaltsausgleich nicht erreichen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum SPD Ortsvereinsvorsitzenden Kleinböhl. Dem Rüsselsheimer Lifestylemagazin M55 musste ich entnehmen, dass es mir offensichtlich in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, ihm grundsätzlich zu erklären, was denn Neoliberalismus sei. Vielleicht gibt es da ja Denkblockaden, die meine diesbezüglichen Bemühungen scheitern ließen, vielleicht drücke ich mich aber auch manchmal zu akademisch aus. Ich habe mir ernsthaft überlegt, wie ich helfen kann und bin bei der Suche nach geeignetem Material auf eine kleine und in gut verständlichem Deutsch verfasste Broschüre der IGM-Jugend gestoßen, die ich dem Kollegen Kleinböhl überreichen möchte. Es könnte eine erbauliche Osterlektüre sein und vielleicht hilft es ja was.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anhang:

Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung zur Resolution der Personalversammlung vom 9. März 2004:

„Die Stadtverordnetenversammlung als das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Organ unterstützt auch in Verantwortung für die Haushaltswirtschaft der Stadt Rüsselsheim die Forderung der Personalversammlung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden eine verbesserte Finanzausstattung gewährleisten soll. Dies ist umso notwendiger, als „die Stadt Rüsselsheim aus eigener Kraft, d.h. durch weitere Leistungskürzungen gegenüber dem Bürger“ den Haushaltsausgleich nicht erreichen kann.(Von Soli beantragte Ergänzung, bei einer Stimme dafür und mehreren Enthaltungen abgelehnt)

Mit der Gemeindefinanzreform soll den Städten und Gemeinden ihr finanzieller Handlungs- und Gestaltungsraum zurückgegeben werden, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, die für die Daseinsfürsorge unverzichtbaren Einrichtungen und Dienstleistungen betreiben zu können.

Unabhängig davon sind jedoch der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim aufgefordert zu überprüfen, welche städtischen Einrichtungen oder Dienstleistungen in andere Betriebs- oder Organisationsformen, eventuell auch mit Beteiligung der Nutzer, umgewandelt werden können. (Der Sol i- Antrag, diesen Absatz zu streichen, wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt)

Die Stadtverordnetenversammlung, die als das verantwortliche Organ den Haushaltsplan der Stadt erstellt, muss das Ziel haben, auf Dauer zu deutlichen Haushaltsverbesserungen zu kommen.

Deshalb fordert sie auch die Personalversammlung der Stadt Rüsselsheim und die Gewerkschaft „ver.di“ zu einer konstruktiven Mitarbeit und Unterstützung auf. (Der Sol i- Antrag, diesen Absatz zu streichen, wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt)

Dem Gesamttext wurde bei einer Gegenstimme (Liste Solidarität) und einigen Enthaltungen von der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt.


 

   
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