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1.7.2004

Haushaltskonsolidierung und Rebenichabwahl
Redebeitrag von Bernd Heyl in der Stadtverordnetenversammlung am 1.7.04

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die heute hier zur Verabschiedung anstehende Vorlage zur Haushaltskonsolidierung wurde im Vorfeld mit großen Lorbeeren bedacht. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung und sie habe in ihrem Entstehungsprozess zu einem neuen Geist des Konsenses und der Kooperation geführt, dem sich nur einer verweigere.

Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen der Nachweihnachtszeit ist das nun vorliegende Ergebnis aber eher bescheiden ausgefallen. Wer erwartet hat, einen genauen Einsparplan vorgelegt zu bekommen, der wurde enttäuscht. Wir haben es stattdessen mit einem Katalog von Zielen zu tun, deren Erreichbarkeit in vielen Fällen mehr als fragwürdig ist:

- Wird es möglich sein städtische Grundstücke, mit die letzten Rücklagen unserer Stadt, zu den angesetzten Preisen zu verkaufen?

- Wie soll die VHS das ihr gesetzte Einsparziel erreichen wenn Bund und Land gleichermaßen daran arbeiten, die Weiterbildung zu privatisieren und die Volkshochschule als Anbieter in eklatanter Weise benachteiligt ist?

- Ist eine Reduzierung im Jugendhilfebudget realistisch, wenn doch Erziehungsberatung abgebaut wird, die Bedingungen an den Schulen sich deutlich verschlechtern und demnächst womöglich erhöhte Kindertagesstättengebühren zu einem Rückgang des Kitabesuches führen?

- Ist es realistisch bei den Bädern durch erhöhte Eintritte Einnahmeverbesserungen erzielen zu wollen, wenn diese Maßnahme unter Umständen zu einem Rückgang der Besucherzahlen führt?

Die Liste der Fragen ließe sich fortsetzen. Und wie auch bei den vorangegangenen Konsolidierungsdebatten wird auch heute der Hebel an der falschen Stelle angesetzt. Auch wenn heute immer mehr Stadtverordnete und der OB anerkennen, dass der Haushalt durch Sparen bei den Ausgaben nicht konsolidiert werden kann, so richtet sich doch das praktische Tun fast ausschließlich auf Aufgabenkürzungen; wenn Einnahmeverbesserungen angedacht werden, dann sollen sie durch Gebührenerhöhungen erzielt werden.

Auf dieser Linie liegen auch die grundsätzlichen Stellungnahmen des RP zu den Haushalten der Stadt. Gefordert werden die Beschränkung auf sogenannte Kernaufgaben, die Reduzierung der Personalkosten, die Beseitigung von Mehrfachangeboten, mehr Wettbewerb und die Zuschussreduzierung für Vereine und freie Träger. All dies ist seit dem ersten Konsolidierungsprogramm bekannt, es kommt wirklich nichts Neues, es wird aber immer weiter an der Abbauschraube gedreht.

Doch dort wo Bund, Land und Stadt sich zurückziehen werden die Bürger mit steigenden Preisen privater Anbieter belastet, wenn nicht Dienstleistungen ganz verschwinden, wie etwa bei Post und Bahn. Roland Kochs hessischer Kahlschlag gefährdet massiv die soziale Infrastruktur in unserer Stadt und unserem Landkreis. Wenn jetzt auch der Kreis und die Stadt Rüsselsheim - wie vom RP gefordert - Zuschüsse reduzieren, dann wird das für viele Träger, die sich gerade noch so halten, das endgültige Aus bedeuten. Und hier stellt sich wirklich die Frage der Verantwortung. Wenn ich die Haushaltskonsolidierung nach neoliberalen Rezepten ablehne, dann wird mir oft entgegengehalten, dies sei verantwortungslos. Doch was ist heute verantwortliches Handeln?

- Ist es verantwortbar, dass Erziehungsberatung verringert und die Beratungsstellen für Migranten geschlossen werden?

- Ist es verantwortbar, die Kitagebühren weiter zu erhöhen, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich bei der vorschulischen Erziehung weit abgeschlagen ist und alle auf diesem Gebiet kompetenten Menschen wissen, dass Kitas eigentlich wie Schulen kostenfrei sein müssten?

- Ist es verantwortbar durch Um- und Ausgründungen Personalkosten zu senken, indem günstigere Tarifbereiche gesucht werden, also das Gesamteinkommen der arbeitenden Menschen weiter geschwächt wird?

- Ist es verantwortbar durch eine deutliche Reduzierung des Busangebotes immer mehr Menschen zu bewegen, mit dem Auto zu fahren?

Auch diese Liste könnte lange fortgesetzt werden. Sie macht aber eines deutlich, alle diejenigen, die Verantwortung rein betriebswirtschaftlich definieren, machen es sich verdammt einfach und dichten sich selbst ab, gegen die Sorgen und Nöte der Menschen, gegen das Leben, das nicht käuflich ist, kein Standortfaktor sein will und einfach eine humane und soziale Politik fordert.

Wenn gesagt wird, man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, dann ist das eine schlichte Wahrheit. Doch wer sagt, dass die Ausgaben zu hoch sind? Selbst Oberbürgermeister Gieltowski verweist in seiner Antwort an den RP auf wegbrechende und durch Sparmaßnahmen nicht hereinzuholende Einnahmen. Der ver.di Vorsitzende Bsirske hat es mit aller Deutlichkeit gesagt: Die neoliberale Politik von Gerhard Schröder ist gescheitert. Das Finanzdesaster der Kommunen ist Teil dieses Scheiterns, steuerpolitisch und sozialpolitisch. Und wer sagt überhaupt, dass all die Sparmaßnahmen am Ende uns alle nicht viel teurer kommen? Ich denke da nur an die oft sprunghaft steigenden Jugendhilfeausgaben. Die betriebswirtschaftliche "Denke" ignoriert die Ökonomie des ganzen Hauses und wenn sie ungebremst weiter schalten und walten kann wie sie will, dann wird das unser aller Lebensqualität auf vielen Ebenen dramatisch verschlechtern.

Immer mehr Menschen fangen an zu begreifen, dass der eingeschlagene Weg, der von Schröder, Clement, Merz und Merkel letztlich in großer Eintracht betriebene Paradigmenwechsel, falsch ist. Fast überall in Europa wurden Regierungen, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, bei den Europawahlen abgestraft. Sozialdemokratische ebenso wie Konservative. Das Interesse an Politik schwindet und der SPD laufen in Deutschland die Wählerinnen und Wähler in Scharen davon und vor ein paar Tagen vermeldeten die Medien, dass sich im Ruhrgebiet im Umfeld aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zahlreiche kommunale Wahlinitiativen gebildet haben. Die Akzeptanz für den nur dürftig als Umbau getarnten Abbau des Sozialstaates schwindet.

Erlauben Sie mir genau hier und in diesem Zusammenhang die nachher anstehende Abwahl von Bürgermeister Rebenich kurz anzusprechen. Dieses Ereignis könnte so etwas wie eine Zäsur werden. Einschneidende Ereignisse haben in der Regel einen Anlass und tieferliegende Gründe. Der Anlass ist klar: Der Beratervertrag mit Herrn Jobst passt nicht in die haushaltspolitische Landschaft, vordergründig reicht das. Doch wäre dieser Vertrag, noch dazu offensichtlich korrekt verbucht, normalerweise Grund genug für eine Abwahl? Wohl kaum. Werner Rebenich hatte zeitlebens das Bestreben zur Avantgarde zu gehören. Als junger Mensch antiautoritär/anarchistisch und im höheren Alter als Konvertit im bürgerlichen Lager, aber immer noch - oder gerade als Konvertit - besonders radikal.

Als fNEP und später die Liste Rüssel versuchten, die verkrusteten arbeiteraristokratischen Strukturen in Rüsselsheim aufzubrechen und das Undenkbare - ein Bündnis mit der CDU - dachten, da war noch nicht klar, wo die Reise hingeht. Neoliberalismus war für viele noch ein Fremdwort und die, die es kannten, hatten keinen Begriff davon. Galt die Provokation der spießbürgerlichen Seite der Arbeiterbewegung, dem Straßekehren am Samstag und der Gartenzwerg - Vorgartenidylle am Siedlungshäuschen, dem röhrenden Hirsch über dem Proletariersofa oder verband sie sich mit ganz anderen Interessen, mit den Interessen derjenigen, die soziale Sicherheit abbauen und die so gewonnenen Ressourcen an der Börse verzocken wollten? Das alles war Mitte der neunziger Jahre so klar noch nicht. Heute aber haben sich die Nebel der neuen Unübsichtlichkeit gelegt. Ein flexibilisierter Arbeitsmarkt bedeutet Armut für immer mehr Menschen und der Abbau von Kündigungsschutz, von Herrn Rebenichs Berater Steffen Jobst heftig gefordert, ist für allzu viele Menschen heute bitterer Alltag. Da kommt man mit "Spaß" nicht mehr weit. Wenn heute der Bürgermeisterberater Jobst am ersten Mai einen Krakeel veranstaltet, dann können sich höchstens noch Echoredakteure dafür begeistern. Sie und ihre Clowns haben immer noch nicht begriffen, dass Sozialabbau eine Alltagsrealität geworden ist und die Menschen, ob in Rüsselsheim oder anderswo anfangen zu ahnen, wo das viele Geld, dass es im Lande gibt, steckt. Und diese Ahnung reicht, um Haushaltskonsolidierungen und blaue Briefe vom RP nicht sonderlich ernst zu nehmen. Die Zeit für Spaßaktionen und avantgardistische Polithappenings neoliberaler coleur ist längst vorbei. Und für die, die das Alltagsgeschäft des Sozialabbaus zu schultern haben, beginnt diese Richtung zum Problem zu werden. Das offensive Einfordern der Schließung der Eichgrundschule als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, das Brandmarken der Gewerkschaften im Hause als Bremser, das notwendige Folgen des Abbaus aller kommunikativen Brücken sind Ergebnis dieser falschen Politik. Sie hat Werner Rebenich dahin gebracht, wo er heute steht. SPD und Grüne würden gut daran tun, innezuhalten und nachzudenken, statt vollmundig zu verkünden, dass alles so weiter geht wie bisher. Deutschland braucht eine andere Politik und Rüsselsheim auch. Für SPD und Grüne war der Aktionismus der Liste Rüssel praktisch. Sie konnten sich hinter deren radikal neoliberaler Attitüde bequem ducken, Werner Rebenich und die Seinen preschten vor, holten sich die Blessuren und andere standen dann für den Kompromiss.

Heute, wo sich der Wind beginnt zu drehen, hat diese politische Konstruktion ausgedient. Selbst durch noch so kreative Events lässt sich die falsche Richtung des Zuges nicht mehr vertuschen und auch der Konsens im IFA, der IFA-Geist, kann über die real dürftigen Ergebnisse nicht hinwegtäuschen. SPD und Grüne müssen auf die Menschen zugehen. Sie glauben ein Vermittlungsproblem zu haben was kann Werner Rebenich da noch helfen?
Ich werde für die Abwahl von Werner Rebenich stimmen, weil ich seine Politik falsch finde und ich werde gegen die Drucksache 380 stimmen, weil sie in vielen Bereichen die Menschen im Unklaren belässt, was auf sie zukommt und weil sie die falsche Politik des Sozialabbaus fortsetzt.



 

   
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