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Redebeitrag des Stadtverordneten Bernd Heyl zum Haushalt 2005 (16.12.2004)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsdebatten und Haushaltsreden gehören zu den regelmäßig wiederkehrenden Ritualen paralamentarischer Arbeit. Immer wieder - und in diesem Jahr verschärft - stellt sich aber auch die Frage, welche Bedeutung unsere Debatten und Auseinandersetzungen letztlich haben. Durch die radikale Arbeitsplatzvernichtung bei Opel ist Rüsselsheim einmal mehr von den Auswirkungen der Globalisierung betroffen und es schlägt die Stunde all derer, die dies als unabänderbares Schicksal darstellen. Dass der Weltmarkt nicht mehr reguliert werden soll, weder handels- noch sozialpolitisch, dass global die sozialen Strukturen auf das Niveau des Frühkapitalismus heruntergefahren werden, ist aber kein Naturgesetz. Diese Politik wurde in internationalen Gremien und Abkommen, von der Weltbank über die WTO hin zu GATTS und dem "Konsens von Washington" so verabredet. Hier gab es von der deutschen Regierung, wer auch immer sie stellte, nie grundsätzlichen Widerspruch und ähnlich fatal wird sich die jetzt vorliegende EU-Verfassung auswirken, die ja bekanntlich das Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr hoch über den sozialen Interessen der Menschen ansiedelt.

Die rotgrüne Bundesregierung erhielt jetzt durch den vorzeitig bekanntgewordenen Armutsbericht die Quittung für ihre Politik der ausbleibenden sozialpolitischen Wende. Lebten bei ihrem Dienstantritt 1998 - ein Erbe der Kohl-Regierung - bereits 12,1% der Bevölkerung Deutschlands in Armut, so waren es 5 Jahre später 13,5%. Doch ebenso wie die Verarmung vieler Kommunen und die Geldknappheit der öffentlichen Haushalte ist die private Armut nicht Ausdruck einer grundsätzlichen Verarmung in Deutschland. In den immer wieder so betitelten Zeiten knapper Kassen wuchsen nach Angaben des Spiegel die Nettovermögen aller privaten Haushalte von 4280 Milliarden Euro 1998 auf 5000 Milliarden Euro 2003. Deutschland wird also einerseits immer reicher, während andererseits die Verteilungsgerechtigkeit auf allen Ebenen abnimmt. Und in diesem Prozess spielt die gezielte und politisch durch immer neue Steuerentlastungen für Unternehmen, Kapitalgesellschaften und Reiche bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte eine entscheidende Rolle. Das Ziel ist: Für Bund Länder und Kommunen soll die gleiche Handlungslogik gelten wie für Privatunternehmen. Betriebswirtschaftlich sollen Kosten - und dies sind immer und vor allem Lohnkosten - eingespart werden, um mehr Leistung mit weniger ArbeitnehmerInnen zu erbringen. Diese unverantwortliche Form des Wirtschaftens ignoriert nicht nur volkswirtschaftliche Gesetze und Notwendigkeiten, sie ignoriert vor allem auch die "Ökonomie des ganzen Hauses", all die Lebensbereiche, die man in einer zivilen Gesellschaft keinesfalls marktwirtschaftlich organisieren und dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen darf.

Doch von solchen marktkritischen Überlegungen ist die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in Rüsselsheim weit entfernt - ganz im Gegenteil. In den vergangenen Jahren bildete sich von CDU, FDP, Rüssel, Grünen und SPD getragen ein Konsens heraus, der der Wirtschaftslogik von GM und den Weisungen des Regierungspräsidenten folgend, auf den Abbau von Arbeitsplätzen, die Senkung der Lohnkosten durch Umgründungen und das Outsourcing durch Privatisierung setzte.

Meine Damen und Herren, die Debatte die sie heute über die besten und effektivsten Formen des Sparens führten ist vordergründig. Über den Kern der Sache haben Sie sich doch längst geeinigt, er ist in der Drucksache zur Zukunftssicherung, in den Beschlüssen des IFA und in dem von Ihnen gemeinsam getragenen Vorhaben, die Stadtverwaltung auf das so genannte "Kerngeschäft" zu reduzieren, festgehalten. Wenn im Rahmen der Haushaltsdebatte CDU, FDP und Liste Rüssel durch Anträge zu vielen Detailfragen den Eindruck erwecken wollen, sie hätten reale Alternativen zu bieten, so ist dies ausschließlich dem in Vorwahlzeiten gebotenen Profilierungsbedürfnis geschuldet. Der ganze Theaterdonner: "fünfprozentige Haushaltssperre oder gezielte Akzente setzendes Sparen" täuscht nur über die Einheit im Prinzip hinweg.

Diese Einheit zeigte sich zum Beispiel in der Ablehnung des haushaltsbegleitenden Antrages der Liste Solidarität, einen Armutsbericht für die Stadt Rüsselsheim zu erstellen. Warum sind Sie sich in dieser Frage so einig? Die möglichen Kosten für eine schonungslos ehrliche Bestandsaufnahme der sozialen Lage in der Stadt, einer ehrlichen Bilanzierung des Abbaus sozialer Beratungs- und Hilfeangebote und der weiteren Zunahme sozial Bedürftiger durch die Hartzgesetzgebung dürften einen Bruchteil der Kosten der neuen Terasse der Opel-Villen kaum übersteigen. Die Kosten sind nicht das Motiv für ihre Ablehnung. Ein lokaler Armutsbericht würde aber auf kommunaler Ebene konkretisieren, was jetzt auf Bundesebene deutlich wurde: Weder die Politik von rotgrün noch die von schwarzgelb zielt heute ernsthaft darauf ab, die sozialen Gegensätze in unserer Gesellschaft abzubauen und die Stadt Rüsselsheim bildet hier keine Ausnahme.

Deshalb sind Sie sich in der Sache ja auch einig, wenn es um Privatisierungen geht. Der Vorschlag der Liste Rüssel das Jugendhaus Dicker Busch an einen freien Träger zu übergeben, wurde von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen. Herr Vogt fasste sein Plädoyer für diesen Schritt mit den Worten zusammen "Privat ist einfach besser". Wie wenig dieses rein ideologische Statement der Wirklichkeit stand hält, zeigt aber nicht nur die Krise der privatwirtschaftlich geführten Firma Opel. Wer weitere Belege dafür braucht, dass "privat" eben nicht immer besser ist, der möge sich die Schlange im Rüsselsheimer Postamt ansehen, das durch den neuen Fahrplan reduzierte Angebot der Bahn oder auch den Verlust von 10 Arbeitsplätzen bei der Rüsselsheimer Volkshochschule durch die Vergabe von Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit an sogenannte freie Träger. In allen angesprochenen Fällen regiert betriebswirtschaftliches Denken die Sparlogik, werden Arbeitnehmer entlassen, Arbeitszeiten verlängert, Löhne gesenkt, Gratifikationen gekürzt und gestrichen. Auch der Haushalt 2005 folgt dieser Logik und wie sozialverträglich das Personal bei Opel oder der Stadt Rüsselsheim auch abgebaut werden mag, am Ende stehen ein Weniger an Arbeitsplätzen in der Region und niedrigere Löhne für die, die noch Arbeit haben.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, wenn Bundeskanzler Schröder die Menschen zum massiven Einkaufen vor Weihnachten auffordert. Auch hier enthüllt der Armutsbericht die wirkliche Problematik: Die Zahl der überschuldeten Haushalte stieg in Deutschland von 2,77 Millionen im Jahr 1999 auf 3,13 Millionen im Jahr 2002 - Tendenz steigend. Gleichzeitig wuchs der Anteil der oberen 10% aller Haushalte am privaten Nettovermögen auf 47%. Von diesen geht aber niemand in der Rüsselsheimer Fußgängerzone einkaufen. Die an der betriebswirtschaftlichen Denke orientierte Sparpolitik der Stadt jedoch schwächt die Kaufkraft der Rüsselsheimer, sie reduziert das Dienstleistungsangebot der Stadt und sie sorgt für immer wieder neue Unsicherheit bei den Beschäftigten. Diese Politik setzt in einer Zeit des Sozial- und Arbeitsplatzabbaus die falschen Signale. Der Haushalt 2005 kann daher ebensowenig wie die IFA-Beschlüsse meine Zustimmung finden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.




 

   
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