Antrag vom 23.5.2006                              

Betrifft: Studiengebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bildung für alle statt soziale Selektion

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim  fordert die Hessische Landesregierung und den hessischen Landtag auf den Beschluss zur Einführung von Studiengebühren aufzugeben.

Die Einführung von Studiengebühren ist nach unserer Auffassung  ein Verstoß gegen Artikel 59 der Hessischen Verfassung, in dem Unterrichtsgeldfreiheit an Schulen und Hochschulen festgeschrieben ist. Darin heißt es:

 "(1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. (...) (2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen."

Mit der Einführung von Studiengebühren wird sich die in den letzten Jahren ohnehin rückläufige Zahl von Studentinnen und Studenten aus Arbeitnehmerhaushalten weiter negativ entwickeln. Davon wären insbesondere auch zahlreiche Rüsselsheimer Jugendliche betroffen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim unterstützt die Proteste der Betroffenen und erwartet, dass die Landtagsabgeordneten aus der Region im Sinne einer Verhinderung von Studiengebühren aktiv werden.

Rüsselsheim, 23.05.06