Die Linke / Liste Solidarität für das Aufstellen von öffentlichen Anschlagflächen bei Wahlen statt Plakateflut

Presseerklärung vom 23.5.2006

Nach den Erfahrungen der massenhaften inhaltsleeren "Köpfe-Plakatierung" an Masten und Zäunen bei den Oberbürgermeister- und den Bundestagswahlen 2005 hatte Die Linke/Liste Solidarität im vergangenen September den Antrag gestellt: "die Stadt Rüsselsheim stellt in Zukunft bei Wahlen und anderen wichtigen Anlässen an zentralen Plätzen der Stadt wieder öffentliche Anschlagflächen zur Verfügung".

Die Liste verband damit die Erwartung, dass die großen, finanzstärkeren Parteien zu einer Selbstbeschränkung veranlasst würden und die kleineren Gruppierungen verbesserte Chancen erhielten, im Meinungsstreit nicht unterzugehen. In der Begründung wies die Liste auch daraufhin, dass in Nachbargemeinden Rüsselsheims, so etwa in Groß-Gerau, Nauheim und Trebur dies selbstverständliche Praxis ist.

Nach der bei den diesjährigen Kommunalwahlen nochmals gesteigerten Plakateflut mit einer Masse "hochmodernen" Plastikmülls als Ergebnis hat der Magistrat nun eine Beschlussvorlage zu diesem Antrag in den am Dienstag, 23.5., tagenden Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Seine Empfehlung: Ablehnung. Seine "Begründungen" : Der Magistrat ist dazu nicht verpflichtet (genau um das zu ändern hat Die Linke/Liste Solidarität ihren Antrag gestellt) und die Anschaffung von 50 Großplakatständern kostet 21.000 Euro und die stehen nicht zur Verfügung. Wenn dieser Betrag für eine Anschaffung, die außer bei Wahlen auch für Ereignisse wie den Kultursommer verwendet werden könnte, tatsächlich ein Problem darstellt, könnten SPD und Grüne ja durch den, ebenfalls von Liste Solidarität bereits in der letzten Legislaturperiode beantragten Verzicht auf die Wiederbesetzung des vierten hauptamtlichen Magistratspostens, in weniger als drei Monaten die Kosten kompensieren.