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Keine Studiengebühren
Keine Bildung à la Bertelsmann
Presseerklärung der Wahlinitiative
"Die Linke/Liste Solidarität" vom 6.6.2006
Einen sinnvollen kleinen Beitrag zur Solidarität im
Kampf gegen Studiengebühren sieht Die Linke/Liste Solidarität in
der vorige Woche auf ihren Antrag hin verabschiedeten Resolution
der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung. Dass neben SPD und
Grünen auch Einzelstimmen von CDU und Rüssel zu den Befürwortern
der Resolution zählten ist für die Linke ein ebenso erfreuliches
Signal von Restbeständen sozialen Denkens, wie die entsprechende
Stellungnahme der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth
Wagner. Die Linke/Liste Solidarität sieht die Einführung von
Studiengebühren als einen weiteren Schritt in dem Versuch, immer
mehr Bereiche von bisher öffentlich zur Verfügung gestellten
Gütern zu verwertbaren Waren zu machen. Im Bildungsbereich wird
dies insbesondere von der Bertelsmann-"Stiftung" (im Prinzip die
ausgelagerte PR-Abteilung des Bertelsmann-Konzerns) vorangetrieben
und verbirgt sich im Schulbereich hinter wohlklingenden
Schlagworten wie "Neues Steuerungsmodell", "autonome Budgetierung"
, "Selbstständige Schule" . Die Landesregierung ignoriert dabei,
dass die hessische Verfassung Studiengebühren verbietet.
Studiengebühren führen dazu, dass sich Jugendliche ohne reiche
Eltern von vornherein gegen ein Studium entscheiden müssen - aus
finanziellen Gründen. Bildung und damit eine qualifizierte Arbeit
und eine gesicherte Existenz werden so immer mehr ein Privileg der
"Besserverdienenden". Der nächste Schritt einer "Eigenbeteiligung"
an den Kosten der Schulischen Sekundarstufe II ist dabei in den
oben genannten Studien schon niedergelegt. Daher ist es wichtig,
an jeder möglichen Stelle dieser Weichenstellung von Bildung als
Menschenrecht zur Bildung als Ware den Weg zu versperren. Sei es
mit kommunalen Resolutionen in vielen Städten, sei es mit einem
landesweiten Bürgerbegehren.
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