Keine Studiengebühren

Keine Bildung à la Bertelsmann

Presseerklärung der Wahlinitiative
"Die Linke/Liste Solidarität" vom 6.6.2006

Einen sinnvollen kleinen Beitrag zur Solidarität im Kampf gegen Studiengebühren sieht Die Linke/Liste Solidarität in der vorige Woche auf ihren Antrag hin verabschiedeten Resolution der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung. Dass neben SPD und Grünen auch Einzelstimmen von CDU und Rüssel zu den Befürwortern der Resolution zählten ist für die Linke ein ebenso erfreuliches Signal von Restbeständen sozialen Denkens, wie die entsprechende Stellungnahme der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner. Die Linke/Liste Solidarität sieht die Einführung von Studiengebühren als einen weiteren Schritt in dem Versuch, immer mehr Bereiche von bisher öffentlich zur Verfügung gestellten Gütern zu verwertbaren Waren zu machen. Im Bildungsbereich wird dies insbesondere von der Bertelsmann-"Stiftung" (im Prinzip die ausgelagerte PR-Abteilung des Bertelsmann-Konzerns) vorangetrieben und verbirgt sich im Schulbereich hinter wohlklingenden Schlagworten wie "Neues Steuerungsmodell", "autonome Budgetierung" , "Selbstständige Schule" . Die Landesregierung ignoriert dabei, dass die hessische Verfassung Studiengebühren verbietet. Studiengebühren führen dazu, dass sich Jugendliche ohne reiche Eltern von vornherein gegen ein Studium entscheiden müssen - aus finanziellen Gründen. Bildung und damit eine qualifizierte Arbeit und eine gesicherte Existenz werden so immer mehr ein Privileg der "Besserverdienenden". Der nächste Schritt einer "Eigenbeteiligung" an den Kosten der Schulischen Sekundarstufe II ist dabei in den oben genannten Studien schon niedergelegt. Daher ist es wichtig, an jeder möglichen Stelle dieser Weichenstellung von Bildung als Menschenrecht zur Bildung als Ware den Weg zu versperren. Sei es mit kommunalen Resolutionen in vielen Städten, sei es mit einem landesweiten Bürgerbegehren.