Presseerklärung vom 25.6.2006

Vorlage zu Stromnetzrückkauf nicht abstimmungsfähig

Die Linke/Liste Solidarität steht dem Vorhaben, das Stromnetz als Stadt wieder zu übernehmen, positiv gegenüber. Wir treten allerdings für eine vollständige Rekommunalisierung ein, das heißt, die Stadtwerke (mit Gas, Wasser, Strom und Nahverkehr) nicht als GmbH, sondern als Eigenbetrieb der Stadt Rüsselsheim zu führen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach Eingliederung des Stromnetzes die im Dezember 2005 gescheiterte Privatisierung erneut versucht wird.

Auch mit dem vom Magistrat eingeschlagenen Weg sind wir nicht einverstanden. Die Stadtverordneten sollen gemäß Magistrats-Antrag auf ihrer nächsten Sitzung die Abtretung aller Ansprüche der Stadt an die Stadtwerke GmbH beschließen. Sie sollen also auf jegliche demokratische Einflussnahme verzichten und der GmbH-Geschäftsführung einen Freibrief erteilen, obwohl die Übernahmemodalitäten noch nicht geklärt bzw. noch nicht allgemein bekannt sind. Die endgültige Entscheidung muss bei der Stadtverordnetenversammlung liegen, der Magistrat muss seine politische Verantwortung wahrnehmen.

Außerdem ist nach Meinung der Linken/Liste Solidarität der vom Magistrat vorgelegte Antrag nicht abstimmungsreif, weil wesentliche Fragen für eine Entscheidung nicht geklärt sind, wie z. B.:
1. Wer bringt wie das Geld für den Kauf auf?
2. Wie hoch werden die Kosten der Netzführung (Messpunkte, Leitstelle,...) voraussichtlich sein?
3. Welche Auswirkungen sind aufgrund von EU-Regeln und des Druckes in Richtung weniger steigender Energiepreise zu erwarten?
4. Wie hoch sind die Gewinnerwartungen für die Stadt Rüsselsheim? Insgesamt also: Gibt es schon eine Wirtschaftlichkeitsberechnung?
5. Wie soll eine ernsthafte Prüfung der Varianten (Pacht, Bürgerbeteiligung, ...) angesichts der Rechte-Abtretung an die GmbH erfolgen?
6. Welche Auswirkungen wird der Rückkauf auf die Endkunden haben?
7. Welche Auswirkungen wird der Rückkauf auf die Arbeitsplätze in Rüsselsheim und der Region haben?

Auswirkungen des Stromnetzrückkaufs auf die Arbeitsplätze erwartet die Linke/Liste Solidarität auf jeden Fall und beantragt daher, dass die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung für die Arbeitsplätze in Rüsselsheim und der Region steht und sich und den Magistrat deshalb bei einer Stromnetz-Rekommunalisierung verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Geschäftspartner und Auftragnehmer tarifvertraglich gebunden sind und dass bisherige Auftragnehmer, wie das ÜWG und Imtech zum Schutze der Beschäftigungsverhältnisse weiter berücksichtigt werden.