Fraktion Die Linke/Liste Solidarität 

Anfrage vom 17.08.2006                               

Betrifft: Kinderarmut in Rüsselsheim

Anfrage an den Magistrat nach § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen Beantwortung

Ende Juli wies der Deutsche Kinderschutzbund auf die alarmierende Zunahme der Kinderarmut in Deutschland hin. Gestützt auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit muss davon ausgegangen werden, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Entgegen der medienwirksam verbreiteten Behauptung, dass Hartz IV EmpfängerInnen geradezu im Luxus leben stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Berechnung fest, dass 207 Euro für Kinder bis 14 Jahren und 276 Euro ab dem 15. Lebensjahr keinesfalls den kindspezifischen Bedarfslagen Rechnung tragen. Wie lebensfremd dieser Betrag ist, unterstreicht die Tatsache, dass die von einem Kind benötigten Schreibwaren und Zeichenmaterialien darin mit 1,33 Euro pro Monat zu buche schlagen.

Die Rüsselsheimer Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass eine verantwortungsbewusste kommunale Sozialpolitik nur auf der Basis möglichst exakter Daten erfolgen kann. Im Zuge der Beratungen des Haushaltes 2006 wurde beschlossen, dass für die Stadt in Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau ein Sozialbericht erstellt wird. Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, ohne dass belastbare Zahlen für Rüsselsheim und Groß-Gerau vorliegen würden. "Die Linke/Liste Solidarität" unternimmt daher einen erneuten Versuch, durch eine Reihe von Fragen an den Magistrat Klarheit über die Armutssituation in Rüsselsheim zu bekommen:

1. Wie hat sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen in der ersten Hälfte des Jahres 2005 entwickelt?
   a. LeistungsempfängerInnen nach SGB II
   b. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind und  
       ergänzende Leistungen erhalten
   c. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und
      deren Einkommen die Armutsgrenze nicht
      überschreitet

2. Wie hoch ist die Zahl der alleinerziehenden Mütter, die Leistungen nach SGB II erhalten?

3. In welchem Maße sind MigrantInnen von Armut betroffen?

4. Wie gehen Rüsselsheims Schulen mit der Zunahme von
    Kinderarmut um?
a. Gibt es Fortbildungsmaßnahmen um LehrerInnen für die
    zunehmende Armutsproblematik zu sensibilisieren?
b. Werden Mittel für den Kauf von Lernmitteln für
    bedürftige Kinder zur Verfügung gestellt?
    Gibt es andere Formen der Unterstützung, z.B. bei
    Klassenfahrten etc.?

5. Wann wird der Sozialbericht für Rüsselsheim vorliegen
    und welche Informationen soll er enthalten?

Für die Fraktion "Die Linke/Liste Solidarität"

Yeter Ayboga