Presseerklärung vom 12.11.2006

Bildung darf nicht zur Ware werden

Die Linke/Liste Solidarität übt grundsätzliche Kritik an den Vorlagen zur Bildung des Eigenbetriebes Bildung und Kultur.

Nach Auffassung der Liste ist es ein schwerer Fehler, vor einer Diskussion über die Bedeutung von Bildung, Kunst und Kultur in Rüsselsheim über Organisationsstruktur, Leitbild und Satzung eines Eigenbetriebes zu entscheiden.

Für die Linken ist Bildung ein Grundrecht, für dessen Verwirklichung eine demokratische Gesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern vom Kleinkind bis zum Rentner eine kostenlose Infrastruktur zur Verfügung stellen müsse. Während in der Stadt Rüsselsheim im Hinblick auf den kostenlosen Besuch von Kindertagesstätten sich mit der Senkung der Kita-Gebühren ein positiver Trend verzeichnen lässt, beschreitet der Eigenbetrieb Volkshochschule schon seit längerem den entgegengesetzten Weg. Was nutzt es, wenn in der jetzt vorgelegten Satzung der öffentlich-rechtliche Charakter betont und festgehalten wird, dass der Teilbetrieb Volkshochschule „ein gleichmäßig und gleichberechtigt versorgendes Bildungsangebot für die Bevölkerung“ gewährleistet, wenn niemand über die Frage der Gebühren redet? Ähnlich wie in der Kita-Diskussion müsste die kostenfreie Erwachsenenbildung zumindest als Ziel festgehalten werden, damit nicht unter dem Hinweis auf betriebswirtschaftliche Zwänge an der Gebührenschraube gedreht werden kann.

Im Kontext der Gründung des Eigenbetriebes Bildung und Kultur wird immer wieder von den „Kunden“ gesprochen. Unbeschadet davon, dass der Kundenbegriff in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen hat, weil Bildung nicht konsumiert werden kann, weil Bildung, wie auch Kunst und Kultur, ein aktiver Prozess ist, der sich qualitativ vom Brötchen- oder Autokauf unterscheidet, macht das Wort „Kunde“ deutlich, worum es geht: Bei der VHS muss gezahlt werden! Der im Schul- und Kulturausschuss von der VHS-Leitung als positiv hervorgehobene Kostendeckungsgrad der VHS stimmt vor diesem Hintergrund eher nachdenklich. Handelt es sich um Zahlungen etwa der Arbeitsagentur oder von Arbeitgebern für Fortbildungsseminare, dann ist dies gut. Handelt es sich um Kursgebühren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, so ist dies gemessen an dem Ziel eines kostenlosen Zuganges zu Bildung für alle eine Negativentwicklung.

Kritisch bewertet die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ auch die Personalentwicklung. Der Personalvertretung ist es zwar gelungen, für das vorhandene Personal eine Bestandssicherung durchzusetzen, entscheidend ist jedoch die Personalstruktur der Zukunft. Leistet der Eigenbetrieb Bildung und Kultur einen Beitrag zum Erhalt des Normalarbeitsverhältnisses und arbeitet vor allem mit fest angestelltem Personal, oder beteiligt er sich an den im Weiterbildungssektor mittlerweile üblichen unsäglichen Praktiken, Weiterbildner nur befristet oder gar auf Honorarbasis zu beschäftigen? Das Rüsselsheimer Stadttheater und vor allem die Musikschule waren bisher in der Gestaltung fester Arbeitsverhältnisse vorbildlich. Bei der jetzigen Entwicklung besteht die Gefahr, dass das Leitungsteam der VHS die Negativentwicklung in seinem Bereich auch auf die neuen Teilbereiche überträgt.
Die VHS-Leitung betreibt offensiv die Verwandlung von Bildung, Kunst und Kultur in eine marktgängige Ware. Sie kann dies tun, weil es keine grundsätzliche Klärung der Rolle von Bildungs- und Kultureinrichtungen gibt.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders kritikwürdig, dass die kleinen Fraktionen nach dem jetzt vorliegenden Satzungsentwurf in der Betriebskommission nicht vertreten sein sollen. Kritische Stimmen, die die betriebswirtschaftliche Routine gefährden, sind offensichtlich nicht erwünscht.