Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2007
Haushaltssatzung §5

Rüsselsheim, 20.11.2006

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 v.H. angehoben.

Begründung:

Mit der Anhebung wird sich dem Stand von vor 1998 wieder angenähert, das Niveau benachbarter Städte (Mörfelden, Kelsterbach, Groß-Gerau) wiederhergestellt (Raunheim mit 400 v.H. liegt dann immer noch darüber) und Einnahmeausfälle von mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr teilweise rückgängig gemacht. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute dürfte sehr gering ausfallen, da eine weitgehende Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegeben ist.

Für die Die Linke/Liste Solidarität

Karl-Heinz Schneckenberger