"Oppositionsgipfel"
der Liste Rüssel am 13.11.2006

Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben an die Einlader begründet die Linke/Liste Solidarität ihre Nicht-Teilnahme an dem von der Liste Rüssel initiierten sogenannten Oppositionsgipfel.

Rüsselsheim, den 08.11.2006

“Oppositionsgipfel”

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion “Die Linke/Liste Solidarität” wird nicht an dem sogenannten Oppositionsgipfel teilnehmen.

Wir stehen nicht einfach gemeinsam mit CDU und FDP in Opposition zu SPD und Grünen, unsere Wahlliste steht für eine grundsätzlich andere Politik. Unsere Vorstellungen haben wir vor den Kommunalwahlen in zehn Punkten zusammengefasst:

“Die Linke/Liste Soli darität steht:

•  Für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen, Geschlechter und Kulturen

•  Für ein klares Nein zum Flughafenausbau

•  Für den Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildung und Jugendpflege

•  Für eine Jugend mit dem Recht auf Zukunft und Ausbildung

•  Für den Erhalt städtischer Einrichtungen! Nein zu Privatisierung! Kein Verkauf !

•  Für bezahlbare Wohnungen in lebenswerter Umgebung

•  Für Kultur und Leben in einer umweltfreundlichen Stadt

•  Für eine sozial gerechte Stadt

•  Für ausreichende Gemeindefinanzen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern

•  Für mehr Demokratie in der Stadt”

Wir formulierten: “ Es hat sich viel verändert im neuen Jahrhundert. Die neoliberalen Glücksversprechungen von allgemeinem Wohlstand, Demokratie und Frieden, sofern man nur dem Wettbewerb und dem “freien Markt” das Feld überlässt, haben sich als haltlos erwiesen. Unsicherheit, Angst um Zukunft, Armut, Krieg und Gewalt bestimmen dagegen in weiten Teilen der Welt die Gegenwart, immer mehr allerdings auch bei uns. Reagiert wird darauf von vielen Politikern und Parteien mit einem trotzigem “Jetzt erst recht” – das heißt mit verstärktem Sozialabbau, der Unterordnung immer weiterer gesellschaftliche Bereiche unter das Profitprinzip (nichts anderes bedeutet “Privatisierung”) und der Beantwortung der daraus folgenden sozialen Verwerfungen mit “Law & Order”, auf deutsch: Militäreinsätze rund um die Welt, vielleicht auch bald im eigenen Land – verstärkte Kontrolle und Überwachung auf jeden Fall.

Aber diese Entwicklung wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen: neue soziale Bewegungen gegen die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung gibt es in vielen Teilen der Welt, linke Parteien und Wahlbündnisse gewinnen wieder an Stärke und versuchen, wo immer möglich, Alternativen nicht nur zu entwickeln, sondern auch zu praktizieren - so in den letzten Jahren in einigen Ländern Südamerikas. Auch in Deutschland findet die Kritik am Kapitalismus wieder Gehör und ihren Niederschlag auch in den Parlamenten.

Die Linke/Liste Soli darität versteht sich als Teil dieser sozialen Bewegungen.”

Gemeinsame Ziele der “restlichen Fraktionen” und davon abgeleitete Handlungsaufträge – wie in der Einladung angekündigt – sind für uns nicht denkbar. In zentralen Fragen wie zum Beispiel der Einführung von Studiengebühren, der Haltung zum Flughafenausbau, zum Betrieb des Atomkraftwerks Biblis und zur Privatisierung der Stadtwerke können wir uns ein gemeinsames Vorgehen mit der CDU nicht vorstellen.

Eine punktuelle Zusammenarbeit halten wir wie bisher für möglich. Ein gemeinsamer Vertreter der Listen
Die Linke/Liste Solidarität und Liste Rüssel im Magistrat existiert schon.

Unser Handeln, auch das Abstimmungsverhalten, werden wir weiterhin an den Inhalten ausrichten, das heißt, wenn SPD/Grüne vernünftige Anträge einbringen, wie z. B. niedrigere Kita-Gebühren, Stromnetzrückkauf, Widerstand gegen den Flughafenausbau, werden wir sie unterstützen. Einer unsozialen Politik werden wir uns wie bisher entgegenstellen.