Presseerklärung der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität zum Haushalt 2007

Presseerklärung vom 3.12.2006

Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität:
Soziale Akzente, höhere Gewerbesteuer und Widerstand gegen Privatisierungen

Auf  Einnahmeverbesserungen und auf eine deutliche soziale Akzentuierung zielen die Anträge der Linken/Liste Solidarität zum städtischen Haushalt 2007.
Wie in allen Jahren seit Einzug der Liste Solidarität in die Stadtverordnetenversammlung 2001 summieren sich die finanziellen Auswirkungen der Anträge zu einem deutlichen Plus für den kommunalen Haushalt. Da das Hauptproblem des Haushalts auf der Einnahmenseite liegt (Steuereinnahmen im Durchschnitt der Jahre 1989 - 1999 : 84,5 Millionen Euro  , Steuereinnahmen 2007 : 47 Millionen Euro), schlägt die Linke/Liste Solidarität eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380 vor. Damit würde Rüsselsheim gerade einmal den Wert von Mörfelden, Groß-Gerau und Kelsterbach erreichen. Raunheim läge mit 400 immer noch darüber. Dies würde unter Berücksichtigung der bisherigen Haushaltsplanung zu Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro führen. Dabei wäre die Belastung von kleinen Gewerbetreibenden wegen der weitgehenden Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sehr gering.
Investieren will die Liste in den Ausbau der Beziehungen zu Nador in Marokko und Dersim in der Türkei, den Herkunftsregionen von Tausenden von Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimern. Dazu sollen dem Jugendbildungswerk 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Deren Finanzierung könnte größtenteils durch die Streichung des Zuschusses für die „Racing Days“ erfolgen.
Für dringend notwendig hält die linke Liste auch die Bereitstellung der Mittel für die in der „Evaluationsstudie“ angemahnte Schulsozialarbeit in der Borngrabenschule und beantragt deshalb die entsprechenden Mittel. Eine weitere Investition in die Rüsselsheimer Kinder und Jugendlichen sollte durch die Einstellung eines zweiten Streetworkers für die „aufsuchende Jugendarbeit“ erfolgen.
Angesichts der Austrocknung der Migrantenberatung durch die sozialpolitischen Kürzungen der Hessischen Landesregierung fordert die Liste in einem haushaltsbegleitenden Antrag den Magistrat auf, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Ausländerbeirat und VDAS ein Konzept für die Migrationsberatung in Rüsselsheim zu erarbeiten.
Die Unterstützung in Form eines Mietzuschusses von monatlich 600 Euro für die „Rüsselsheimer Tafel“, die den Ärmsten durch Essensbereitstellung dringend benötigte Hilfe zukommen lässt, darf angesichts der Armutsentwicklung auf keinen Fall, wie vom Magistrat geplant, gestrichen werden.
Sparen sollte sich die Stadt dagegen 22.500 Euro an Zuschuss für die Standortmarketinggesellschaft Region Frankfurt Rhein-Main GmbH .
Diese GmbH erbringt für die Rüsselsheimer Bürgererinnen und Bürger nach Meinung der linken Liste keinen erkennbaren Nutzen.
Heftigen Widerstand kündigt die Linke/Liste Solidarität gegen die von der CDU unter dem Schlagworten „Konzentration auf Kernaufgaben“ und PPP = Public Private Partnership angestrebte Privatisierungsorgie an. Angesichts der fatalen Folgen fast aller Privatisierungen vorher öffentlich erbrachter Leistungen sowohl für die Beschäftigten als auch die Bürger als „Kunden“ und im Endeffekt auch für die öffentlichen Haushalte, ob bei Bund, Ländern oder Gemeinden, muss dieser in der Vergangenheit auch vom Magistrat verfolgte Trend gestoppt werden. Ein nur noch bei seinen „Kernaufgaben“ Gewalt nach Außen und Innen, Überwachung und Schaffung profitfreundlicher Standortbedingungen starker Staat, der die sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger dem Markt und damit den mächtigsten Konzernen und den dicksten Portemonnaies überlässt, widerspricht fundamental dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Linken/Liste Solidarität.

zu den Anträgen zum Haushalt 2007