Presseerklärung vom 4.2.2007:

Die Linke/Liste Solidarität
zur Rürup-Studie „Rüsselsheim 2020“ 

Zur Zeit wird von Teilen der Politik und der Presse die so genannte Rürup-Studie („Rüsselsheim 2020“) als richtungsweisend für die Entwicklung Rüsselsheims propagiert. Die Linke/Liste Solidarität kann sich dieser Sichtweise nicht anschliessen.

Nach ausführlicher Beratung sind wir zu folgender Bewertung gekommen:

Die Studie ist dilettantisch in Methodik und Ausführung, den Rüsselsheimer Verhältnissen unangemessen und unseriös in ihrem stark ideologischen Charakter.
Statt ausgehend von der nicht nur drohenden, sondern bereits existierenden Klimakatastrophe den nötigen ökologischen Umbau von Stadt und Region ins Zentrum zu stellen, geht es bei Rürup mit „autogerechter Stadt“ und „Automobilcluster“ vorwärts zurück zu einer „high-tech“ Variante der 60er Jahre.

Statt auf die zunehmende Lärmbelastung der Stadt und der Region durch den Flughafen hinzuweisen und den Widerstand gegen den Flughafenausbau zu stärken, wird empfohlen, dass sich die Menschen an den Lärm anpassen und ihre Lebensbedürfnisse der Ökonomie unterordnen sollen.

Statt angesichts zunehmender Massenarmut und Sozialabbau die soziale Infrastruktur auszubauen und der privaten Verwertung zu entziehen, propagiert die Studie das Gegenteil: Privatschule, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Umbau der Stadt nach den Bedürfnissen der „Reichen und Schönen“.

Die Linke /Liste Solidarität stellt fest: All dies geht an den Notwendigkeiten und Realitäten Rüsselsheims vorbei. Die Fraktion der Linken/Liste Solidarität wird deshalb auch Werner Rügemer, Lehrbeauftragter der Universität Köln, mehrfacher Buchautor und ausgewiesener Fachmann für Probleme der Korruption auf  kommunaler Ebene und des so genannten „Public Private Partnership“ mit einer Analyse und Bewertung der Rürup-Studie beauftragen. Die Ergebnisse werden Anfang März öffentlich vorgestellt und diskutiert.