Presseerklärung vom 6.2.2007

Kein NPD-Aufmarsch in Rüsselsheim
oder Raunheim!

Mit einer Resolutionsvorlage fordert die Rüsselsheimer Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, sich gegen den von der NPD angekündigten Aufmarsch am 1. Mai in Rüsselsheim oder benachbarten Gemeinden zu wenden.

Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim soll alle möglichen Schritte unternehmen, um Auftritte oder Kundgebungen von Neonazis zu unterbinden.

Darüber hinaus sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Rüsselsheim gebeten werden, ebenfalls deutlich zu machen, dass Neonazis in Rüsselsheim unerwünscht sind.

Die NPD ist eine gefährliche Organisation, sie stellt eine latente und zunehmende Gefährdung der Demokratie dar. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich.

Wenige Tage nach dem Auschwitzgedenktag sollten sich alle daran erinnern: Faschismus ist keine Meinung unter vielen, sondern ein Verbrechen. Es gibt also gute Gründe, den Nazis entgegenzutreten.

Zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung