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Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 05.03.2007
Schulfinanzierung in Rüsselsheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die der Stadt Rüsselsheim zur Finanzierung ihrer Aufgaben als Schulträger zur Verfügung stehenden Mittel werden ausschließlich für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der öffentlichen Schulen verwendet.
Begründung:
Aktuell wird an den Schulträger Rüsselsheim das Anliegen herangetragen, die Einrichtung von Privatschulen zu unterstützen. Kaum verhüllt verbirgt sich dahinter der Wunsch, für die Kinder Besserverdienender separate Bildungseinrichtungen zu schaffen. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Differenz in Deutschland allgemein und in Rüsselheim im Besonderen muss eine solche Entwicklung zum weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft beitragen. Der Schulträger Rüsselsheim steht vor massiven finanziellen Herausforderungen:
- Einführung der Schulsozialarbeit an allen Schulen
- Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen
- Zweisprachige Alphabetisierung
- Überwindung der Dreigliedrigkeit
- Intensivierte Sprachförderung
- Weiterentwicklung einer öffentlichen Schule zur internationalen Schule
Weitere Punkte könnten ohne Mühe hinzugefügt werden. Eltern, Schüler und Lehrer in Rüsselsheims öffentlichen Schulen verfolgen die gegenwärtig Debatte um eine Privatschule mit Unverständnis und erwarten, dass der Schulträger die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ohne Wenn und Aber für die bestehenden öffentlichen Schulen und für die Entwicklung von Rüsselsheim zu einer Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt einsetzt.
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