Presseerklärung vom 18.03.2007
zu Schulfinanzierung und Umsetzung des Schulentwicklungsplans

Keine öffentlichen Gelder für Privatschulen!


Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung möchte die Wahlinitiative Die Linke/Siste Solidarität sichergestellt wissen, dass die Stadt Rüsselsheim die ihr zur Finanzierung ihrer Aufgaben als Schulträger zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der öffentlichen Schulen und nicht für die Einrichtung einer Privatschule verwendet. Die Liste reagiert damit auf falsche schulpolitische Anregungen der sogenannten Rürupstudie.
Aktuell wird an den Schulträger Rüsselsheim das Anliegen herangetragen, die Einrichtung von Privatschulen zu unterstützen. Kaum verhüllt verbirgt sich dahinter der Wunsch, für die Kinder Besserverdienender separate Bildungseinrichtungen zu schaffen. Eltern, Schüler und Lehrer in Rüsselsheims öffentlichen Schulen verfolgen die gegenwärtige Debatte um eine Privatschule jedoch mit Unverständnis und erwarten, dass der Schulträger die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ohne Wenn und Aber für die bestehenden öffentlichen Schulen und für die Entwicklung von Rüsselsheim zu einer
kinder- und jugendfreundlichen Stadt einsetzt.

Parallel zu diesem Antrag stellt „Die Linke/Liste Solidarität“ eine Anfrage an den Magistrat zum Stand der Umsetzung des im Jahr 2005 erstellten Schulentwicklungsplans für die Stadt Rüsselsheim. Vor dem Hintergrund sich zuspitzender sozialer Problemlagen sei es von besonderer Bedeutung, dass Fortschritte bei der Verbesserung der Chancengleichheit und ein Abbau der hohen Selektivität erreicht werden. Hier formulierte der Schulentwicklungsplan als Ziel, „dass das System Schule bzw. das System Umfeld keine Schüler mehr verliert, alle gleichermaßen fordert und fördert.“ Vom Magistrat der Stadt Rüsselsheim möchte die Wahlinitiative nun erfahren, welche Mittel zur Erreichung der Ziele des Schulentwicklungsplans er eingesetzt hat und welche Vorhaben bereits geplant oder umgesetzt wurden. Vor allem fragt die Liste nach Fortschritten bei folgenden Punkten:

   - Vernetzung von Kindergarten und Grundschule;
   - Entwicklung von Konzepten längeren gemeinsamen
     Lernens;
   - Integration der verschiedenen Schulformen in
     Rüsselsheim und Förderung der Durchlässigkeit;
   - Hilfestellungen für Schüler/innen mit
     Migrationshintergrund;
   - Einrichtung bilingualer Grundschulen,
   - Ausbau von Ganztagsangebot und Betreuungsschule;
   - Umgestaltung der Schule in „Lern- und Lebensorte“
     d.h. der Öffnung der Schule.

Einen möglichen Indikator für schulpolitischen Erfolg sieht „Die Linke/Liste Solidarität“ in der Entwicklung bei Schulübergängen und fragt daher wie sich im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren die Übergangsquoten der Rüsselsheimer Grundschulen auf die weiterführenden Schulen und die Zahl der Querversetzungen von den Gymnasien zu den Realschulen und von den Realschulen zu den Hauptschulen entwickelt haben.