Presseerklärung vom 13.04.2007

Zur Berichterstattung über die Kreis-Mitgliederversammlung der WASG nimmt die Wahlinitiative "Die Linke/ Liste Solidarität" wie folgt Stellung:

Am 1. Mai: Gemeinsam gegen die neuen Nazis!

1. Die Rüsselsheimer Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, die neben ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit auch anderen Organisationen, wie z.B. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sozialen Initiativen, der Linkspartei oder anderen linken Gruppierungen angehören. Die Liste ist kein Bündnis von Organisationen. Alle, die das Programm und die Satzung unterstützen, können Mitglied werden. Dies gilt auch für Mitglieder der WASG. In der Wahlinitiative zählt nur das Engagement, das eingebracht wird. Auf der kommunalpolitischen Ebene ist ein Zusammengehen vergleichbar dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei weder sinnvoll noch notwendig.

2. Die Fraktion „Die Linke/Liste Solidarität“ hat zu ihrer eigenen Beratung von dem Publizisten Dr. Werner Rügemer eine Expertise zur Studie Rüsselsheim 2020 erstellen lassen und die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ organisierte zu diesem Thema eine gut besuchte Veranstaltung. Die WASG war an diesen Aktivitäten weder durch finanzielle noch durch organisatorische Unterstützung beteiligt.

3. Der für den 1. Mai in Rüsselsheim geplante Aufmarsch der NPD stößt auf breite Kritik und großen Widerstand in der Bevölkerung. Gewerkschaften, Kirchen soziale und soziokulturelle Initiativen sowie zahlreiche Vereine wollen sich beteiligen, das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und für Toleranz organisiert gemeinsam mit dem DGB – OV die von der Stadt unterstützten Aktivitäten. Die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ unterstützt diese Aktivitäten ebenso wie weitere Demonstrationen. Alle Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer sind aufgefordert, sich gemeinsam gegen das Auftreten der NPD zu wenden. Die Vielfalt der Aktionen bietet zahlreiche Gelegenheiten dafür.

4. Die Mitglieder der Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ werden überall dort, wo sie aktiv sind, im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai auf den Zusammenhang zwischen der neoliberalen Politik des Sozialabbaus und zunehmendem rechtem und autoritärem Denken hinweisen, das ja weit über die Grenzen der NPD hinaus an Bedeutung gewinnt. Wir werden vor allem darauf drängen, dass die eigentlichen sozialpolitischen Anliegen des 1. Mai nicht in den Hintergrund geraten. Gerade vor dem Hintergrund der sozialen Demagogie der NPD gewinnt zum Beispiel die Forderung nach einem Mindestlohn von 8 Euro die Stunde auch eine politische Komponente.