Presseerklärung vom 22.05.2007

Rürup mangelhaft, setzen!

Das wichtigste Argument der Flughafenausbau-Betreiber sind angeblich zu erwartende 100.000 neue Arbeitsplätze. Um dies zu belegen hat sich die Fraport zwei Gutachten bestellt, eines davon bei den in Rüsselsheim nicht unbekannten Professoren Rürup und Hujer. Diese beiden Gutachten sind von Experten aus acht Institutionen (Regionalplaner, Luftverkehrsexperten, Wirtschaftsforscher, Statistiker, Verkehrswissenschaftler) auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht worden.

Im nun vorliegenden Ergebnis dieser Evaluierung sieht die Rüsselsheimer Linke/Liste Solidarität eine gewichtige Unterstützung für die Flughafenausbau-Gegner. So wird festgestellt: "Die Gutachten zum Ausbau des Flughafens Frankfurt enthalten so erhebliche Mängel, dass sie den Anforderungen, welche deutsche Gerichte an die Qualität von Gutachten stellen, nicht entsprechen. Wirtschaftsminister Riehl kann daher die Ergebnisse der Prognosen seiner Abwägungsentscheidungen nicht zugrunde legen."

Und weiter: "Die Entstehung von Arbeitsplätzen durch den Betrieb eines vergrößerten Flughafens mit mehr Luftverkehr bringt für das Rhein-Main-Gebiet insgesamt keine zusätzlichen Arbeitsplätze."

Insbesondere zum von den Professoren Hujer und Rürup verantworteten Gutachten kommen die 8 Evaluierer einstimmig zu folgendem vernichtenden Urteil:
Verwendung der falschen Methode, Nichtbeachtung erheblicher Umstände, nicht sachgerechte Anwendung von Methoden, Prognosen nicht einleuchtend begründet, Ungewissheit der Prognosen nicht dargestellt.

Ihr Resumee: "Mit dem gewählten Vorgehen ist den Adressaten der Gutachten ein Bild von der Vorteilhaftigkeit des Flughafenausbaus vermittelt worden, das nicht durch wissenschaftlich abgesicherte Verfahren zustande gekommen ist. "

Die Linke/Liste Solidarität hält es nicht für einen Zufall, dass in der von ihr beauftragten Expertise zum Gutachten "Rüsselsheim 2020" der beiden Herren Rürup und Hujer der Autor Dr. Werner Rügemer zu einem ähnlichen Urteil kommt : "Die Studie ist eine Gefälligkeitsstudie. Sie genügt keinen wissenschaftlichen Ansprüchen" .

Dass trotzdem außer der Linken/Liste Solidarität alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung dieses Gutachten ohne jede Diskussion als Handlungsanweisung akzeptierten, ist bezeichnend. Zu hoffen ist aber, dass der Absturz des Arbeitsplatzarguments den Widerstand gegen den Flughafenausbau neu motiviert. Gerade angesichts der Geheimverhandlungen von SPD-Politikern aus Nachbarstädten mit der Fraport und angesichts der Bemühungen der Rüsselsheimer CDU dem Widerstand die Spitze zu nehmen ist dies dringend notwendig. Vielleicht gibt ja schon die Behandlung des "Anti-Lärm-Pakts" im heutigen Bauausschuss des Stadtparlaments einen Eindruck davon. Die Dokumentation der Evaluierungsergebnisse ist auf www.liste-solidaritaet.de verfügbar.

Dokumentation zum Konsensworkshop zur Evaluation der Gutachten im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens (Rhein-Main-Institut)
(Stand: 25.04.2007)    

Pressemitteilung des Rhein-Main-Instituts
zum Konsensus-Workshop
(30.04.2007)