Presseerklärung vom 08.07.2007

Stellungnahme von "Die Linke/Liste Solidarität" zur Kreisversammlung der Partei "Die Linke" am 5.7.2007 in Groß-Gerau

Die Versammlung zur Gründung eines Kreisverbandes der Partei „Die Linke“ war ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, nicht gehen darf, meint die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“.
Die Rüsselsheimer Linken haben es in den vergangenen Jahren geschafft, jenseits persönlicher Differenzen und im produktiven Umgang mit unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu einer sachlichen Zusammenarbeit zu finden.
Die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ ist davon ausgegangen, dass das neue Projekt „Die Linke“ unabhängig von der Frage, wer Parteimitglied ist oder nicht, das Ziel verfolgt, alle linken Kräfte für eine erfolgreiche Landtagskandidatur zusammenzuführen.
Unter den anfänglich 27, später 24 stimmberechtigten TeilnehmerInnen befanden sich am Donnerstagabend überwiegend Mitglieder der früheren WASG, die alle Abstimmungen dominierten, ohne jemals ihr Abstimmungsverhalten inhaltlich zu begründen. Die Folge davon ist, dass die Gremien der neuen Partei in keiner Weise die Vielfalt der Linken im Kreis Groß-Gerau widerspiegeln und die linken Stadtverordnetenfraktionen von Mörfelden/Walldorf und Rüsselsheim sowie die linke Kreistagsfraktion so gut wie nicht vertreten sind.
Entgegen aller im Vorfeld geführten Gespräche wurde der in Rüsselsheim bisher politisch nicht in Erscheinung getretene Gernsheimer Polizist Roland Kramer zum Kandidaten für den Wahlkreis 47 – das heißt Rüsselsheim und Umgebung – nominiert. Dies widerspricht sowohl dem Vorschlag der Rüsselsheimer Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ als auch dem Votum der Kreistagsfraktionssitzung von „Die Linke.OL“ die in getrennten Sitzungen einstimmig und ohne Widerspruch der WASG Mitglieder Cetin Yesil und Helmut Werner die Kreistagsabgeordnete Marianne Flörsheimer, die kein Mitglied der Partei „Die Linke“ ist, als Direktkandidatin für ihren Wahlkreis nominierten.
Das Agieren einiger ehemaliger WASG-Mitglieder aus Rüsselsheim, Groß-Gerau und dem Südkreis widerspricht allen Absichtserklärungen der Bundes- und Landesverantwortlichen von „Die Linke“, die neue Partei auch für kritische Linke, die nicht Mitglieder sind, offen zu halten.
Die Rüsselsheimer Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ versteht sich als ein offenes Forum für alle linken politisch Interessierten und wird sich auch weiterhin für die Herausbildung einer starken und eingriffsfähigen Linken einsetzen.
In der Frage der Kandidatur für den Wahlkreis 47 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.