Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 04.09.2007:

Betrifft: Information über Sozialleistungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim wird beauftragt, die Bürger der Stadt umfassend über ihre Rechte im Bereich der Sozialleistungen (ALG II, Sozialgeld, ergänzende Leistungen) in geeigneter Form (Städtische Website, Broschüre, Veranstaltung, Sozialberatung) zu informieren.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Erosion des Normalarbeits-verhältnisses und der Expansion des Niedriglohnsektors nimmt auch in Rüsselsheim die Zahl der Menschen zu, die zwar Arbeit haben, deren Arbeitslohn jedoch unter dem Hartz IV Regelsatz liegt. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ergänzende Leistungen, den sie aber oft aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch nehmen.

Außerdem ist für diejenigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten nach zahlreichen negativen Erfahrungen eine objektive Information seitens der ARGE nicht immer gewährleistet.