Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 04.09.2007:

Betrifft: Fonds für Schulmaterial

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim wird beauftragt, einen Fonds für die Erstausstattung mit Schulmaterialien einzurichten, aus dem an SchulanfängerInnen, die Leistungen nach ALG II, Sozialgeld oder ergänzende Leistungen erhalten, einmalig ein Zuschuss von 100.-- Euro je Kind in Form eines Gutscheins ausgegeben wird.
Die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen werden gebeten, die betroffenen Eltern über diese Möglichkeit zu informieren.

b) Die Schulen erhalten einen jährlichen Zuschuss von 50 Euro je Schülerin bzw. Schüler die Leistungen nach ALG II, Sozialgeld oder ergänzende Leistungen erhalten. Dieses Geld ist von den Lehrerinnen und Lehrern für die laufende Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien für diese Schülerinnen und Schüler zu verwenden.

Begründung:

Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren (207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen für die Erstausstattung wie Schulranzen, Mäppchen und sonstige Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für eine Schultüte sind unberücksichtigt.
Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im Leben jedes Kindes, daher müssen auch die materiellen Bedingungen sichergestellt werden, um ihn würdig zu beginnen.

Das gleiche gilt für die laufenden Aufwendungen für Schulmaterialien.

Die Stadt Rüsselsheim folgt mit diesem Antrag dem Beispiel von Städten, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellen. Nach Göttingen, Osnabrück und dem Landkreis Dahme-Spreewald  werden zwischenzeitlich in weiteren Orten Extra-Leistungen für „Hartz-IV-Kinder“ gezahlt. Die Stadt Chemnitz erhöhte ihre Beihilfe zur Einschulung von 10 auf 25 €. Die Stadt München will zukünftig bis zu 100 € für jedes Kind zahlen, das eingeschult wird. Und die Stadt Frankfurt bezuschusst ab 2008 die Schulmahlzeiten mit 1,50 € pro Kind und Essen.