Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 04.09.2007:

Betrifft: Sozialdatenbericht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Die Stadtverordnetenversammlung  begrüßt die Erstellung des Sozialdatenreports 2006 der Stadt Rüsselsheim. Dem verantwortlichen Leiter des Sozialamts, Eckhard Spieswinkel wird für seine Arbeit die Anerkennung der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen.
Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim wird beauftragt, jährlich eine Aktualisierung dieses Reports vorzulegen.
b) Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim  wird beauftragt, ab dem Jahr 2009 auf der Basis des Sozialdatenreports einen umfassenden Sozialbericht, der dann im 3-jährigen Rhythmus aktualisiert wird, zu erstellen.

Begründung:

Der Sozialdatenreport und ein zu erstellender Sozialbericht sind unerlässliche Grundlagen für eine erweiterte und zielgenauere kommunale Sozialpolitik. Vor dem Hintergrund einer Bundespolitik, die sich nach wie vor an dem Sozialabbaukonzept der Agenda 2010 orientiert und einer Stadtpolitik, die unter der Dominanz der Konzeption Rüsselsheim 2020 steht, kommt es einmal mehr darauf an, die sozialen Bedarfe der Mehrheit der Rüsselsheimer Bevölkerung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Rüsselsheim ist heute eine Stadt, in der ca. ein Drittel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze lebt. Diese Situation erfordert eine genaue Beobachtung der Lebenslagen der betroffenen Menschen, um eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik zu entwickeln. Diese Politik muss einerseits auf fundierte Daten zurückgreifen können und andererseits an bereits bestehende Leistungen und Projekte anknüpfen; sie muss aber auch deren Wirkungsgrad immer wieder kritisch reflektieren.