Presseerklärung vom 27.09.2007:

Die Linke/Liste Solidarität fordert :
"Republikaner"-Kundgebung
nicht genehmigen!

Die Linke/Liste Solidarität fordert den Magistrat auf, einen von den "Republikanern" nach eigener Behauptung eingereichten Antrag für eine Kundgebung "Ja zum Minarettverbot" am 20. Oktober in Rüsselsheim abzulehnen. Diese Kundgebung soll der Abschluss eines landesweiten Aktionstages sein. Mit dem Titel "Ja zum Minarettverbot" greifen die Republikaner Vorbehalte und Ressentiments in der Bevölkerung auf, um im Vorfeld der Landtagswahlen die Menschen in Hessen in menschenverachtender Weise gegen eine Religion aufzuhetzen.

Das verfassungsmäßig garantierte Recht der Religionsfreiheit umfasst, dass jede Religionsgemeinschaft die gleichen Rechte hat. Das gilt auch für den Bau von Gotteshäusern. Die Frage, ob und wie ein Gotteshaus errichtet werden kann, ist nur eine Frage des Baurechts.

Die Linke/Liste Solidarität fordert den Magistrat weiterhin auf, zu prüfen, ob die Straftaten Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass erfüllt sind; die Ablehnung des Republikaner-Antrags notfalls durch alle Gerichtsinstanzen zu vertreten und das hessische Innenministerium dazu aufzufordern, ein Verbot des gesamten Aktionstages zu prüfen.