Presseerklärung vom 12.12.2007:

Stromnetz im Dunkeln
Anfrage von Die Linke/Liste Solidarität zum Stromnetzrückkauf

Im Juni 2006 verkündete Stadtrat Layer, dass sowohl Stadtverordnete als auch Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand des Rückkaufs des Rüsselsheimer Stromnetzes vom Überlandwerk Groß-Gerau (damals gemeinsame Tochter der Stadtwerke Mainz und von RWE) informiert werden. Und tatsächlich, schon im September (immer noch 2006) kam es zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Bei dieser wurde immerhin geklärt, dass in den Verhandlungen und parallel dazu noch wichtige Dinge zu klären sind, z.B. der Kaufpreis, das anschließende Netzbetreibermodell und die Eigentumsverhältnisse inklusive der Frage einer eventuellen Bürgerbeteiligung (Genossenschaftsmodell).

Im Oktober 2006 erklärte die damals neue Stadtwerkeführung, dass sie bis Mitte November mit der endgültigen Klärung der offenen Fragen rechne. Gemeint war der November 2006. Seitdem herrscht informationelle Funkstille (oder sollte man branchengemäß besser sagen Informationsnetz-Ausfall?). In der Zwischenzeit blieben RWE und Stadtwerke Mainz nicht untätig, man schob sich gegenseitig die Gesellschaftsteile zu. RWE übernahm Anfang 2007 die Vertriebstochter eprimo zu 100%, die Stadtwerke Mainz das ÜWG mit der Tochter ÜWG-Netz. Beim ÜWG gibt es unter den Mitarbeitern Unruhe, viele werden mehr oder weniger sanft zum vorzeitigen Ruhestand gedrängt, interne Umorganisationen finden statt.

In dieser Situation hält es die Linke/Liste Solidarität für mehr als überfällig, dass die Verantwortlichen bei Stadt und Stadtwerken über den Stand der Dinge aufklären. Deshalb hat die Liste eine 15-teilige Anfrage an den Magistrat eingereicht. Darin wird Aufklärung über den Verhandlungsstand, den erwarteten Zeitpunkt des Rückkaufs, den erwarteten Kaufpreis und das geplante Betreibermodell verlangt. Weiterhin will die Liste wissen, wie das Geld für den Kauf aufgebracht werden soll, wie hoch die Kosten der Netzführung sein werden und wie hoch die Gewinnerwartungen aus dem Eigentum am Stromnetz sind.
Wie sich das alles auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der ÜWG-Mitarbeiter und anderer Beschäftigter im engeren Umfeld (z.B. bei ImTech) auswirken wird, sollen weitere Fragen klären. Und nicht zuletzt will die linke Liste wissen, warum sich Magistrat und Stadtwerkeführung seit mehr als einem Jahr in Schweigen hüllen und wann denn die nächste „regelmäßige“ Information der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Anfrage vom 12.12.2007