Presseerklärung vom 4.1.2008:

Gestörtes Verhältnis zu kritischer Öffentlichkeit

Scharf kritisiert die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ den Umgang des Magistrates mit kritischen Positionen. Seit dem NPD Auftritt am ersten Mai gibt es in Rüsselsheim eine verstärkte Debatte um die Frage, wie Stadt und Öffentlichkeit auf rechtsextreme Aktivitäten reagieren sollen. Dabei wird immer wieder kritisch hinterfragt, ob der Magistrat einerseits alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den NPD-Aufmarsch zu verhindern und ob andererseits der nötige politische Wille vorhanden war. Nach wie vor verharmlost OB Gieltowski die Gefahr rechten Denkens, indem er den Rechtsradikalismus zu einem für Rüsselsheim nicht relevanten Randproblem erklärt. Und SPD und Grüne setzen diese fatale Ignoranz in Politik um, indem sie Anträge des Ausländerbeirates und der Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ auf verstärkte Förderung antifaschistischer Jugendarbeit ablehnen. Es gibt also genug Grund, sich mit der Politik des Magistrates - auch satirisch – auseinander zu setzen. Über die Qualität von Steffen Jobsts M 55 kann man streiten, unbestritten sollte aber unter Demokraten das Recht der Satire sein, durch Überspitzung auf Missstände aufmerksam zu machen. Einer dieser Missstände ist zweifelsohne auch die fehlende Sensibilität seitens des Magistrates für den Stellenwert, den rechtsextreme Gruppen symbolischen Orten, wie etwa dem in der NS Zeit in Adolf-Hitler-Platz umbenannten Lassalle-Platz zumessen. Kluge Politiker/innen nutzen Satire um ihr Handeln kritisch zu hinterfragen, wer mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft wegen missliebiger Äußerungen droht, zeigt nur, wie wenig souverän er in der Sache ist.

Eine ähnlich undemokratische Haltung nimmt der Magistrat gegenüber städtischen Bediensteten ein, die sich kritisch zum Programm Rüsselsheim 2020 äußern. Städtische Angestellte, die aufgrund ihrer Sachkompetenz auf problematische Aspekte hinweisen können, sollten ermuntert werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. In Rüsselsheim jedoch werden sie gemaßregelt. Die Liste Solidarität bezieht sich hier vor allem auf den Maulkorb gegen den Leiter das Stadtmuseums Peter Schirmbeck, der wiederholt auf die Gefährdung historisch wertvoller Bausubstanz im Opel Altwerk aufmerksam gemacht hatte.

Mit „Urbanität“, um die der Rüsselsheimer Magistrat sich verbal so bemüht zeigt, ist aber mehr gemeint als eine von bunten Geschäften  belebte Stadt. Ein „urbane Stadtkultur“, die diesen Namen verdient, ist vor allem durch eine öffentliche und demokratische Form der Entscheidung über die Entwicklung des Gemeinwesens gekennzeichnet. Provokation und satirische Überspitzung gehören ebenso dazu, wie mündige Mitarbeiter/innen, die sich selbstbewusst an öffentlichen Diskussionen beteiligen. Das Handeln des Rüsselsheimer Magistrates atmet dörflichen Mief  und den patriarchalischen Geist eines Adam Opel!