Presseerklärung vom 9.1.2008:

Plumpe Ablenkungsmanöver

Während die Fachwelt von RichterInnen über Polizei und Gefängnispersonal bis hin zu SozialpädagogInnen und JugendforscherInnen laut, deutlich und bundesweit der CDU-Kampagne zur Verschärfung des Jugendstrafrechts widersprechen, halten insbesondere Koch und seine Wahlkämpfer an ihrer Demagogie fest, um am rechten Rand Stimmen zu fangen.
Mit der Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ greifen sie offensichtlich bewusst rassistische Vorbehalte auf und verstärken die Parole von Republikanern und NPD „Unser Volk zuerst“. 

Im Gegensatz zur CDU - Propaganda hat die Jugendforschung vielfach belegt, dass es zwar einen Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und erhöhter Gewaltbereitschaft gibt, aber bei genauer Betrachtung eben keinen zwischen Migrationshintergrund und erhöhter Kriminalität. Dass Jugendliche mit Migrationshintergrund hier häufiger auffällig werden liegt einfach daran, dass Migrantenfamilien stärker von sozialer und Bildungsbenachteiligung betroffen sind und dass  in unseren Schulen sozial benachteiligte Jugendliche nicht genügend gefördert werden. Sie haben in der Folge auch deutlich weniger Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die politische Verantwortung dafür trägt aber seit neun Jahren die Regierung Koch, die mit ihrer rechtspopulistischen Kampagne insbesondere von ihrem schulpolitischen Versagen ablenken will. Mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlages, dem Abbau von Beratungs-
kapazitäten bei der Erziehungsberatung und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung ist sie unmittelbar verantwortlich für mangelnde Zukunftsperspektiven von vielen Jugendlichen. Jugendgewalt ist nichts anderes als der Reflex auf eine Gesellschaft, die keine Perspektiven bietet.

Für die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität ist es daher mehr als zynisch, wenn der Rechtsaußen der Rüsselsheimer CDU, ihr Direktkandidat Roger Lenhart, die berechtigte Kritik des Vorsitzenden des  Rüsselsheimer Ausländerbeirates Adnan Dayankac an den Versäumnissen der Landespolitik mit dem Hinweis auf Versagen der Eltern zurückweist. „Roger Lenhart ist für seine ausländerfeindliche Haltung in Rüsselsheim bekannt“ stellt die Direktkandidatin der LINKEN Marianne Flörsheimer dazu fest. „Wer politische Verantwortung auf Familien oder das Bundesstrafrecht abwälzt, hat schlicht und einfach vergessen, dass es um Landtagswahlen geht, also um die Landespolitik der vergangenen fünf Jahre. Das Versagen der CDU ist hier offensichtlich und ihre plumpen Ablenkungsmanöver werden ihr nichts nutzen.“