Presseerklärung vom 20.01.2008:

Leben können – LINKE will Wende in der Sozial- und Beschäftigungspolitik

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich, die Abschaffung der Hartz-Gesetze, Arbeitszeitverkürzung sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit und Ökologie mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor – dies sind die Eckpunkte eines grundlegenden Politikwechsels, mit dem DIE LINKE Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Axel Troost, Wirtschaftswissenschaftler und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN zeigte am Freitag abend in Raunheim auf, dass allein die Steuereinahmen auf dem gesetzlichen Stand von 2000 ausreichen würden, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Troost entlarvte in seinem Vortrag auch einige andere Mythen um den jüngsten Aufschwung. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit fehlten in Deutschland noch immer 5 – 6 Mio. Stellen, um neben den offiziell arbeitslos Gemeldeten auch der so genannten „stillen Reserve" die notwendige Beschäftigung zu verschaffen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen gehe vor allem auf den rasanten Anstieg von Zeitarbeit und anderen so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen zurück. Trotz Aufschwung sei die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze weiter gesunken. 1,3 Mio. Beschäftigte verdienten so wenig, dass sie weiterhin Arbeitslosengeld II erhielten – ein staatlich subventionierter Hungerlohn.

Der Landesvorsitzende der hessischen LINKEN und Kandidat zum Landtag, Ulrich Wilken, setzte sich für die Einführung eines hessischen Mindestlohns und den Abbau aller 1-Euro-Jobs ein. „Die rund 5.500 1-Euro-Jobs in Hessen können mit dem vergleichsweise geringen jährlichen Aufwand von 10 Mio. Euro in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringt dem Land Hessen Mehreinahmen von bis zu 1,2 Mrd. Euro im Jahr, mit denen ein Beschäftigungsprogramm für 25.000 Arbeitsplätze finanziert werden kann", rechnete Wilken vor.

Scharf kritisierte Troost auch das deutsche Wachstumsmodell der Schaffung von Exportüberschüssen bei im internationalen Vergleich extrem niedrigem Wachstum der Binnennachfrage. „Die deutsche Exportwirtschafts exportiert Arbeitslosigkeit und finanziert dies mit Lohnkürzungen in Deutschland." Sie sei damit einer der Hauptprofiteure der so genannten Globalisierung und treibe die internationale Konkurrenz an, als deren Opfer sie sich in Deutschland darstelle.

siehe auch: Main-Spitze vom 21.01.2008