Presseerklärung vom 13.02.2008:

Linke: Initiativantrag
gegen Flughafenausbau angenommen

Mit der Annahme eines Initiativantrags der Linken aus dem Kreis Groß-Gerau hat der außerordentliche hessische Landesparteitag der Partei Die Linke am Wochenende die Ablehnung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens bekräftigt.

Der Antrag wurde auf einer Versammlung, bei der sich letzten Donnerstag auf Anregung der Rüsselsheimer Linken/Liste Solidarität Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei aus dem Kreis in Rüsselsheim getroffen hatten, formuliert.

Er fordert die Landtagsfraktion der Linken auf, „alles zu tun, um den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestbahn rückgängig zu machen.“  

Dazu soll die Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der das Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses prüft. Sie soll alle juristischen Mittel, den Planfeststellungsbeschluss zurück zu nehmen prüfen und durch einen Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, im Aufsichtsrat von FRAPORT sicher zu stellen, dass keine Baumaßnahmen vor Ende der juristischen Prüfung begonnen werden.

Dabei ist gemäß dem Beschlusstext „stets in engstem Kontakt mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu handeln“ .