Presseerklärung vom 09.03.2008

Linke Liste/Solidaridät solidarisch mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Die Rüsselsheimer Linke/Liste Solidarität erklärt sich mit den Tarifforderungen und den Warnstreiks der öffentlichen Bediensteten solidarisch.

Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren von der massiven Reallohnverlusten, die selbst in den drei "Aufschwung"-Jahren 2005 bis 2007 weitergingen, betroffen. Zudem kam es durch den Personalabbau der letzten Jahre auch in Rüsselsheim zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung. Gerade hat OB Gieltowski freudig verkündet, dass die Personalausgaben der Stadt in 2007 nochmals um 3,3% gesunken sind.

Angesichts dessen fordert die Linke/Liste Solidarität den OB auf, seinen Einfluss auf die Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber geltend zu machen, die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di zu akzeptieren. Das momentan vorliegende Arbeitgeberangebot von 5% Lohnerhöhung für zwei Jahre würde angesichts der erwarteten jährlichen Inflationsrate von 2,3% gerade mal die Preissteigerungen ausgleichen, aber keine Kompensation für die Verluste der Vergangenheit bedeuten. Und dafür soll dann auch noch die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, also um fast 4% gesteigert werden. Die Linke/Liste Solidarität teilt die Empörung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten über diese Provokation.

Zur Sanierung der durch die Steuerentlasungen der letzten Jahre für Unternehmen und Vermögende überschuldeten öffentlichen Haushalte, die durch den konjunkturellen Aufschwung nur partiell und kurzfristig entlastet sind, dürfen nicht die Beschäftigten zur Zeche gebeten werden. Dazu ist unter anderem eine Gemeindefinanzreform notwendig, die zu verlässlichen kommunalen Einnahmen führt. Und Rüsselsheim müsste endlich, wie von der Linken/Liste Solidarität seit Jahren gefordert, beim Gewerbesteuerhebesatz von seinem Kurs des Steuerdumpings gegenüber den umliegenden Gemeinden abrücken.