Presseerklärung vom 12.03.2008:

Linke/Liste Solidarität
zu Stellplatzsatzung und Opel Forum

In Rüsselsheim gibt es seit 1995 eine Stellplatzsatzung. Viele Häuslebauer werden mit ihr Erfahrung gesammelt haben, wenn es darum ging, dass das Bauamt darauf bestand, die vorgeschriebenen Parkplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Aber das stetig steigende PKW-Aufkommen und die zugeparkten Straßen in Folge machen die Stellplatzsatzung zu einem notwendigen Instrument.
Nun gibt es aber Fälle, besonders in der Innenstadt, wo die Schaffung der vorgeschriebenen Parkplätze nicht möglich ist. Hier ist es möglich, die Parkplätze abzulösen, d.h. für die nicht gebauten Parkplätze wird eine Gebühr fällig und zwar in unterschiedlicher Höhe. In der Zone 1 (Innenstadt, Westend, Nordend, Ramsee) 5000 Euro pro Parkplatz und im restlichen Rüsselsheim 2500 Euro pro Parkplatz.
Die eingenommenen Ablösegebühren kann die Stadt dann für die Schaffung öffentlicher Parkplätze verwenden.
Das OPEL Werksgelände war bisher aus dem Innenstadtbereich ausgenommen.
Die Stellplatzsatzung soll nun in der Stadtverordnetenversammlung geändert werden. Die LINKE/LISTE SOLIDARITÄT stellte dazu den Antrag, das Gebiet des Bebauungsplans “Opel Forum” zum Innenstadtbereich (Zone 1) hinzuzunehmen, da ja niemand bestreiten kann, dass das Opel Forum zur Innenstadt gehört.
Trotzdem stimmten im Bauausschuss alle anderen Fraktionen gegen diesen Antrag. Das Opel Forum gehört nach diesem Abstimmungsverhalten also nicht zur Innenstadt !?
Warum diese absurde Entscheidung ?
Apellasbauwert, der Investor des Opel Forums, will nach einer detaillierten Aufstellung im Verkehrsgutachten zum Opel Forum 800 (!!!) Parkplätze weniger erstellen, als die Stellplatzsatzung vorschreibt. Diese müssten demnach abgelöst werden. Nach der jetzigen Stellplatzsatzung (Opel Forum zählt nicht zur Innenstadt)  wären 2 Mill. Euro fällig (800 Parkplätze zu je 2500 Euro). Da das Opel Forum aber selbstverständlich zur Innenstadt zählt wäre gemäß dem Antrag von DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT eine Ablösesumme in doppelter Höhe fällig, nämlich 4 Mill. Euro (5000 Euro je Parkplatz). Diese Gebühr, die jeder andere Bauherr in der Innenstadt (Zone 1) zahlen muss, wollen Magistrat und die anderen Fraktionen dem Investor Apellasbauwert ersparen - ein unmögliches Verhalten.
Eine kommunale Satzung ist dazu da, für alle Betroffenen gleich bindend zu sein. In der Ablehnung des Antrages, der lediglich die Tatsache in die Satzung übernehmen will, dass das Opel Forum zur Innenstadt gehört, sieht die Linke/Liste Solidarität eine eindeutige, ungerechtfertigte Bevorteilung von Apellasbauwert gegenüber anderen Bauherren in der Innenstadt.
Unabhängig davon, wie viel Parkplätze letztendlich abzulösen sind - dies entscheidet sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans Opel Forum im Sommer - verzichtet die Stadt Rüsselsheim so zugunsten eines privaten Investors auf Millionenbeträge, die die Stadt dringend braucht, auch im Hinblick auf die Millioneninvestitionen die durch das Opel Forum auf die Stadt sowieso noch zukommen.