Presseerklärung vom 31.03.2008:

Rüsselsheimer CDU auf dem Weg
zur schwarz-roten Koalition?

Ein Arbeitskreis der Rüsselsheimer CDU macht sich Sorgen um die soziale Schieflage und fordert eine städtische Unterstützung des von Pfarrer Volkhard Guth initiierten Schultafelprojekts zur Bereitstellung von Schulmaterialien für von Hartz 4 betroffene Kinder. Und SPD-Stadtrat und Vorsitzender Layer freut sich daraufhin darüber, dass die SPD künftig "soziale Anliegen nicht mehr in Kampfabstimmungen durchsetzen müsse". Die Linke/Liste Solidarität, die bereits im September letzten Jahres einen Antrag auf Einrichtung eines entsprechenden kommunalen Fonds eingebracht hatte, ist ebenfalls sehr erfreut über den Sinneswandel der CDU-Mitglieder. Allerdings auch über den des Herrn Layer und der SPD. Denn der Antrag wurde damals vom SPD/Grünen geführten Magistrat gerade mit dem Hinweis auf die private Spendenaktion zurückgewiesen und die CDU stimmte dieser Zurückweisung zu. Die bisherige Position der hessischen CDU wurde in Reaktion auf einen analogen linken Antrag im letzten September von ihrer Abgeordneten Rosemarie Lecher im Kreistag Marburg-Biedenkopf geradezu exemplarisch so formuliert: "Sozial schwache Familien dürfen nicht gepampert werden, Pausenbrote kann man sich auch von Hartz4 leisten. ... Die Linken wollen nur sozialen Zündstoff legen".

Auch der von Layer erwähnte und von der CDU zunächst abgelehnte Mietzuschuss für die Rüsselsheimer Tafel war vom SPD/Grünen-Magistrat aus dem Haushalt gestrichen worden und wurde erst nach einem Antrag von Die Linke/Liste Solidarität bei Enthaltung der CDU wieder aufgenommen.

Wenn die Rüsselsheimer CDU nun ihren Worten "Diese soziale Schieflage ist auf Dauer nicht zu tolerieren" auch Taten folgen lässt, die an die Ursachen von Armut rühren, also sich bei ihrer Landespartei erfolgreich für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, die Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung des sozial extrem selektiven 3-gliedrigen Schulsystems und die Abschaffung der Studiengebühren einsetzt, dürfte einer Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke nichts mehr im Wege stehen; oder einer Tolerierung einer Linken-Minderheitsregierung durch SPD und CDU oder ...