Presseerklärung vom 10.05.2008:

Stadtratswahl: Linke/Liste Solidarität
kündigt skeptische Prüfung an

Natürlich redet die Linke/Liste Solidarität, in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung mit 2 Abgeordneten vertreten, mit den von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidatinnen bzw. Kandidaten für den freiwerdenden Magistratsposten ("Baustadtrat"). Als Magistratsmitglied wählbar ist für sie aber nur, wer eindeutig gegen weitere Privatisierungen und PPP-Modelle (Privat-Public-Partnership) Stellung nimmt.

Hier ist jedoch bei beiden Parteien angesichts ihrer bisherigen Politik Skepsis angebracht.

SPD und CDU beschlossen soeben gemeinsam den Teilverkauf der Deutschen Bahn an private Finanzinvestoren - während man im vormals neoliberalen "Musterland" Neuseeland nach 15 Jahren bitterer Erfahrungen gerade die Bahn wieder in staatliches Eigentum zurück überführt.

In Rüsselsheim konnte die SPD nur durch die Androhung eines Bürgerbegehrens an der Teilprivatisierung der Stadtwerke gehindert werden, die CDU spielte dabei die Rolle des Privatisierungseinpeitschers.

Die Propagierung von Privatschulen, die die soziale Spaltung der Bildungs- und Lebenschancen noch weiter verschärfen, ist geradezu ein Hobby der CDU, von der SPD ist hier kein Widerstand sichtbar.

Beide Parteien haben das Rürup-Gutachten "Rüsselsheim 2020" euphorisch begrüßt. Dieses "Werk" propagiert Privatisierungen und setzt auf die PPP-Schiene. Dabei zeigen alle schon vorliegenden Erfahrungen, dass PPP weder eine Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen noch etwa ein Mittel gegen die staatliche Verschuldung ist. Es wird im Gegenteil, von Kollateralschäden wie gesamtstaatlichem Steuerverlust, Abbau von Arbeitsplätzen, Einsatz von Niedriglöhnern und Billigfirmen, Minderung der Bau- und Betriebsqualität ganz abgesehen, eine kurzfristige Schuldenreduzierung durch eine langfristige deutliche Erhöhung der Schuldenlast erkauft. Das Geld landet bei den privaten Investoren, Betreibern, Beratern und Wirtschaftsanwälten.

Die Linke/Liste Solidarität wird die Vorstellungen von Kandidat und Kandidatin insbesondere unter diesem Gesichtspunkt bewerten und dann ihre Entscheidung treffen.