Presseerklärung vom 23.06.2008:

Linke/Liste Solidarität sieht Teilerfolge
bei Racing Days und PPP

Als kleine Fraktion muss man sich auch über Teilerfolge freuen können. So geht es augenblicklich der Linken/Liste Solidarität.

Im November letzten Jahres war man die einzige Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, die die Bezuschussung von 50.000 Euro für die "Racing Days" des Gewerbevereins im Hasengrund aus dem Haushalt 2008 streichen wollte. Aber immerhin wurde damals beschlossen, die Hälfte des Betrages zu sperren und erst nach Prüfung eines detaillierten Konzepts freizugeben.

Die SPD-Fraktion wollte dem Gewerbeverein nun mit einem Antrag behilflich sein, an die gesamten 50.000 Euro zu gelangen. Bei der Sitzung des Finanzausschusses hat dann allerdings das Aktionsbündnis gegen Sozialabbau unterstützt von Karl-Heinz Schneckenberger, dem Vertreter der Linken/Liste Solidarität, demonstrativ auf die Möglichkeiten, die man mit 50.000 Euro im sozialen Bereich hätte, hingewiesen, statt sie für "einen 'Event', der die Ideologie von Geschwindigkeit, röhrenden Motoren und qualmenden Auspuffen feiert" (so die Liste in ihrem Haushaltsantrag) auszugeben. Ganz mochten sich danach Grüne, Rüssel und CDU, wegen der Kürzungen im Sozialbereich in Sorge um die eigene "Glaubwürdigkeit", den Argumenten wohl nicht mehr verschließen und sorgten bei der Abstimmung über die 50.000 Euro-Forderung zusammen mit der Linken/Liste Solidarität für ein den Antrag zu Fall bringendes Patt.

Im Beschluss des Magistrats, beim Betreiben der Rüsselsheimer Schulen und beim Gebäudemanagement keine Privatisierung in Form von PPP (Public-Private-Partnership) anzustreben, sieht die Linke/Liste Solidarität ein erfreuliches Abgehen vom Dogma des Vorrangs privatkapitalistischer Modelle vor der kommunalen Selbstverwaltung.

Wie schon beim von ihr unterstützten erfolgreichen Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke und in ihrer Expertise „Rüsselsheim als selbstbewusste und demokratische Stadt" zum Rürup-2020-Gutachten dargelegt, sind für sie allerdings nicht nur die vom externen Gutachter und vom Magistrat angeführten finanziellen Gründe (verschleierte, teure Verschuldung) ausschlaggebend. Auch die im Regelfall für die Beschäftigten verschlechterten Konditionen und insbesondere die völlig fehlende Transparenz und demokratische Einflussmöglichkeit nach Abschluss eines PPP-Vertrags sind für Die Linke/Liste Solidarität wichtige Gründe, seit langem gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu argumentieren und zu handeln.