Presseerklärung vom 21.08.2008:

Die Linke/Liste Solidarität zu den
Reaktionen auf die Erklärung
der kurdisch-alevitischen Gemeinde

Es ist wieder einmal das alte Spiel: Angesichts persönlicher Katastrophen vergessen politisch Verantwortliche was sie eigentlich sind, nämlich zuständig für Politik. Zwar wird die in der Presse veröffentlichte Formulierung der Erklärung der kurdisch–alevitischen Gemeinde dass es „zu bedauern ist, dass sie ihren Konflikt nicht friedlich lösen konnten“ den Umständen der mörderischen Auseinandersetzung in der Innenstadt nicht gerecht. Allein wer schon mit Pistolen in den Taschen herumläuft, demonstriert  eine grundsätzliche Bereitschaft Konflikte in einer Art und Weise zu regeln, die nicht akzeptiert werden kann und darf.
Und selbstverständlich ist , wer Straftaten begeht, auch persönlich dafür verantwortlich.

Jenseits davon ist es aber die Aufgabe von Politik auf Bundes-, Landes- und Stadtebene, einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen und andererseits die soziale Infrastruktur zu schaffen, die ein friedliches Miteinander ermöglichen. Kein Mensch wird als potentieller Mörder geboren, und auch die Herren Lenz und Grieser haben schon einmal in sentimentaler Laune Elvis Presleys „In the Ghetto“ gelauscht, und Büchners Woyzeck dürfte ihnen auch bekannt sein. Menschliche Katastrophen, seien es der Amoklauf in einer Schule, oder die tödlich endende Schießerei in einer Eisdiele müssen von der Politik immer darauf hin befragt werden, was läuft in unserer Gesellschaft falsch, was kann das Gemeinwesen tun, damit möglichst alle Menschen die sozialen Kompetenzen erwerben, die sie in die Lage versetzen, ihre Konflikte friedlich und human zu lösen. Und da gibt es in Rüsselsheim in der Tat Diskussionsbedarf.

Wer will bestreiten, dass das, was die Sozialwissenschaft „institutionelle Diskriminierung“ nennt, auch in Rüsselsheim stattfindet? Darauf verweist die Erklärung der kurdisch-alevitischen Gemeinde zurecht. Ist nicht auch in Rüsselsheim der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf Förder- und Hauptschulen überproportional hoch und kann die Schulstruktur der Stadt nicht geradezu exemplarisch für das stehen, was nach drei PISA-Studien hinlänglich als „doppelte Benachteiligung“ erkannt wurde? Fehlen nicht auch in Rüsselsheim sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche und bleibt die Stadt etwa von den verheerenden Auswirkungen Gewalt fördernder Computerspiele verschont? Wie wirkt es sich aus, wenn mehr als 20% aller Kinder der Stadt von Hartz IV leben und ihre Sozialisation von vielfältigen Formen der Ausgrenzung geprägt ist?

Es ist beschämend, wie unreflektiert und in dumpfen Vorurteilen verharrend insbesondere CDU und Grüne in Rüsselsheim auf die Stellungnahme der Kurdisch-Alevitischen Gemeinde zur Schießerei in der Eisdiele reagieren und mit welcher Selbstverständlichkeit sie der Frage ausweichen, was das Gemeinwesen aus der Tragödie lernen kann. Wo müssen unsere Strukturen (z.B. die Schulstrukturen) so geändert werden, dass alle Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsame Erfahrungen sammeln können, was hat Gewaltprävention mir Armutsprävention zu tun? Wo gibt es in unserer Stadtgesellschaft strukturelle Gewalt, die abgebaut werden kann? Diese und andere Fragen, sind Fragen der Politik, für die Aburteilung von Tätern sind nach dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung die Gerichte zuständig.