Presseerklärung vom 13.11.2008:

Linke/Liste Solidarität:
Ein richtiger Schritt in einem falschen Konzept

1998 senkte die Stadtverordnetenversammlung den Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 340. Im “Kampf” um Gewerbe versuchte man dadurch, die anderen Gemeinden auszustechen. Gelungen ist es nicht. Dafür verzichtete man allerdings auf jährliche Steuereinnahmen von ca. 3 Mill. Euro, in 10 Jahren mehr als 30 Mill. Euro, die die Stadt Rüsselsheim gut hätte gebrauchen können. Mit dem Hebesatz von 340 stand man zehn Jahre lang nicht nur am untersten Rand auf der Skala der ve rgleichbaren Städte oder der Nachbargemeinden des Kreises Groß-Gerau.

Rüsselsheim hatte sogar die zweifelhafte Ehre im Wikipedia-Artikel zur Gewerbesteuer als die Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern in Deutschland erwähnt zu werden, die den geringsten Gewerbesteuerhebesatz hat.

Dagegen stieg der Hebesatz der Grundsteuer B, die Eigenheimbesitzer und Mieter belastet, stetig von 300 auf 360.

Die Linke/Liste Solidarität versuchte seit 2002 immer wieder in Anträgen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 zu erreichen, um wenigstens einen Teil der Steuerausfälle zu verhindern. In steter Regelmäßigkeit wurden die Anträge von den anderen Parteien abgelehnt.

Es hat viel zu lange gedauert, bis der OB und der Magistrat endlich eingesehen haben, dass diese Maßnahme in der finanziellen Situation der Stadt Rüsselsheim unumgänglich und angemessen ist und nun im „Haushaltssicherungskonzept“ selbst die Erhöhung auf 380 vorschlagen.

Zumal diese Erhöhung nun zu einem Zeitpunkt erfolgt, in der wegen der wirtschaftlichen Abschwächung die Gewerbesteuereinnahmen und damit der Mehrbetrag deutlich niedriger sein dürfte, als er in den leider verpassten Aufschwungjahren gewesen wäre.

Trotzdem begrüßt Die Linke/Liste Solidarität natürlich diesen Schritt in die richtige Richtung, mit dem Rüsselsheim allerdings immer noch um einiges hinter Kommunen wie Offenbach (440), Hanau (430), Darmstadt (425) oder den Nachbargemeinden Bischofsheim (400) und Raunheim (400) liegt.

Die Linke/Liste Solidarität glaubt allerdings nicht, dass die Zielsetzung des Haushaltssicheru ngskonzeptes, bis 2015 einen defizitfreien Etat vorzulegen, zu erreichen ist. Solange Opel keine Gewerbesteuer zahlt und der Magistrat andererseits glaubt, für Maßnahmen wie die Erschließungsstraße Opelforum (30-40 Mill.), Neupflasterung der Markt- und Bahnhofstraße (4 Mill.), Rahmenplanung Opelvillen (1,4 Mill.) oder 9 neue Stellen für Stadtmarketing, Steuergelder verpulvern zu können , wird dies eine Illusion bleiben. Deren Propagierung allerdings wie bisher dazu benutzt werden könnte, an vielen Stellen Personal und sonstige kommunale Leistungen abzubauen.

Beim von Bürgermeister Dreiseitel bereits angekündigten 'Streichorchester' beim Personal auch im Sozialbereich wird die Linke/Liste Solidarität nicht nur nicht mitspielen, sondern den Auftritt dieses Orchesters mit anderen zusammen zu verhindern suchen.